Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundeskabinett hat am 30. April 2025 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates – zum 1. Juli 2025 um 3,74 Prozent steigen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu den Arbeitsmarktzahlen für April 2025: „Unser Arbeitsmarkt zeigt sich auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten und bei allen handelspolitischen internationalen Unsicherheiten als starke Stütze für sozialen Zusammenhalt.“
Innenminister Christian Pegel hat heute mit Rogan Liebmann, Direktor des Landeskriminalamtes, die Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2024 vorgestellt. Die Auswertung der Daten zeigt, dass die Fallzahlen deutlich angestiegen sind
Im März 2025 waren rund 45,7 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) war die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt mit +6 000 Personen (0,0 %) gegenüber dem Vormonat kaum verändert.
In den ersten beiden Monaten dieses Jahres haben sich laut Bundesregierung insgesamt 511 Menschen in Deutschland im Kirchenasyl befunden. Im Gesamtjahr 2024 lag diese Zahl bei 2.966 nach 2.703 im Gesamtjahr 2023, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht.
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD erneut 26 Prozent und liegt damit weiterhin vor der CDU/CSU, die auf 24 Prozent fällt. Damit baut die AfD ihren Vorsprung auf zwei Prozentpunkte aus. Die SPD verliert ebenfalls einen Punkt und kommt auf 14 Prozent. Die Grünen verbessern sich leicht auf 12 Prozent. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht 10 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bleibt stabil bei 4 Prozent. Die FDP fällt auf 3 Prozent, während die Sonstigen auf 7 Prozent steigen.
Obwohl frühkindliche Bildung in Deutschland zu größten Teilen öffentlich finanziert wird, bestehen große Unterschiede in der Versorgung mit Kitas, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung (MPIfG). Auffällig: Wohlhabende Stadtteile sind bundesweit deutlich besser versorgt.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner schlägt dem Präsidium Paul Göttke als neuen Direktor beim Deutschen Bundestag vor. Das Präsidium soll in der kommenden Sitzung am 7. Mai 2025 über den Vorschlag entscheiden. Der Wechsel im Amt des Direktors soll zum 12. Mai erfolgen.
Zum Welttag des geistigen Eigentums hat die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), Eva Schewior, auf die zentrale Bedeutung von geistigen Eigentumsrechten für eine lebendige Musiklandschaft hingewiesen. „Musik bereichert unser Leben – und geistiges Eigentum schafft die Voraussetzungen dafür, dass Menschen, die Musik erschaffen, von ihrer Arbeit leben können“, betonte die DPMA-Präsidentin.
Erneuerbare Energien deckten im ersten Quartal 2025 rund 47 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das zeigen vorläufige Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
Am 30.04.2025 begrüßt Markus Lanz um 23:45 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Winfried Kretschmann und die Journalistin Sonja Alvarez
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD erneut 26 Prozent und liegt damit weiterhin vor der CDU/CSU, die auf 24 Prozent fällt. Damit baut die AfD ihren Vorsprung auf zwei Prozentpunkte aus. Die SPD verliert ebenfalls einen Punkt und kommt auf 14 Prozent. Die Grünen verbessern sich leicht auf 12 Prozent. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht 10 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bleibt stabil bei 4 Prozent. Die FDP fällt auf 3 Prozent, während die Sonstigen auf 7 Prozent steigen.
Zu den Hauptmotiven der AfD-Wähler bei der Bundestagswahl im Februar 2025 zählen laut Forsa vor allem die Übereinstimmung mit den politischen Vorstellungen der Partei (35 %) sowie die Unzufriedenheit mit der vorherigen Ampel-Regierung (24 %). 19 Prozent der AfD-Wähler begründeten ihre Entscheidung mit einer generellen Ablehnung des politischen Systems, während 15 Prozent insbesondere Vorbehalte gegenüber dem damaligen Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, äußerten.
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD 26 Prozent und liegt damit erstmals vor der CDU/CSU, die weiterhin bei 25 Prozent steht. Die SPD bleibt bei 15 Prozent, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf 11 Prozent. Die Linke liegt bei 9 Prozent, die FDP verbessert sich leicht auf 4 Prozent. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hält unverändert 4 Prozent.
Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 0,1 % oder 396 Millionen Euro auf 500,8 Milliarden Euro gesunken. Das waren 6 013 Euro je Einwohnerin und Einwohner. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2023 bei 12,0 % und damit 0,7 Prozentpunkte niedriger als 2022. Maßgeblich für den leichten Ausgabenrückgang im Jahr 2023 waren die auslaufenden Corona-Maßnahmen, wodurch sich die Gesundheitsausgaben der öffentlichen Haushalte im Vergleich zu 2022 nahezu halbierten.
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer halten sich CDU/CSU und AfD bei 25 und 24 Prozent. Die Werte der SPD (15 %), der Grünen (12 %), der Linken (10 %) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) (4 %) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die FDP liegt bei 3 Prozent. Die sonstigen Parteien kommen auf 7 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt aktuell bei 21 Prozent.
Für die große Mehrheit der Bundesbürger ist die wirtschaftliche Entwicklung derzeit das wichtigste politische Thema. 85 Prozent fordern, dass sich die Politik in erster Linie um die Ankurbelung der Wirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen kümmern muss. Das geht aus dem aktuellen RTL/ntv Trendbarometer hervor.
Mit 479 Beratungsanfragen stellt die Beratungsstelle „Radikalisierung“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg im Gesamtjahr 2024 einen neuen Höchstwert fest. Im Vergleich zum Vorjahr, das bereits durch ein stark gestiegenes Anfrageaufkommen gekennzeichnet war, erhöht sich auch die Komplexität der an der Hotline geführten Beratungsgespräche weiter.
Das Bundesministerium der Justiz hat eine Verordnung erlassen, mit der die Einsicht in das Grundbuch erleichtert werden soll. Ziel der Verordnung ist es, den Ausbau von Windenergie- und Solaranlagen sowie Mobilfunk- und Glasfasernetzen zu erleichtern. Unternehmen, die entsprechende Anlagen errichten wollen, haben künftig im Regelfall einen Anspruch auf Einsichtnahme in das Grundbuch.
„Die Innere Sicherheit und damit unser friedliches Zusammenleben in unserem Land werden in einem bisher nicht bekannten Ausmaß auf den Prüfstand gestellt. Die Gefährdungslage hat sich in allen Phänomenbereichen erneut spürbar verschärft.“ Dieses Fazit zieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der am Freitag den Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt hat.
Mit Blick auf den 33. Datenschutzbericht hat sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, über die Möglichkeiten ausgetauscht, digitale Daten ohne Abstriche beim Datenschutz vermehrt und effizienter zu nutzen.
In der Übergangszeit bis zu einer neuen Bundesregierung standen Landesinitiativen und EU-Punkte im Mittelpunkt des Plenums am 11. April 2025. Die Bundesratsmitglieder verabschiedeten ihren langjährigen Kollegen und früheren Bundesratspräsidenten Stephan Weil, der für kommenden Mai seinen Rückzug aus der Politik angekündet hatte. Ein Schwerpunkt der nachfolgenden Debatten war die Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs und den Tag der Befreiung, der sich am 8. Mai 2025 zum 80. Mal jährt.
Die politisch motivierte Kriminalität ist in Brandenburg im Jahr 2024 deutlich angestiegen. Insgesamt zählte die Polizei 6.813 Fälle gegenüber 4.018 Fällen im Jahr 2023. Das ist ein Anstieg um fast 70 Prozent, wie Innenministerin Katrin Lange und Polizeipräsident Oliver Stepien heute in Potsdam bei der Präsentation der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2024 mitteilten. Hauptursächlich für diese Entwicklung ist das Superwahljahr 2024 mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen im Land Brandenburg.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU auf 26 Prozent (minus 1) verschlechtern, die AfD würde einen Rekordwert von 24 Prozent (plus 2) erreichen. Die SPD käme nur noch auf 15 Prozent (minus 1), die Grünen stünden bei 12 Prozent (unverändert). Die Linke könnte mit 10 Prozent rechnen, das BSW mit 3 Prozent und die FDP mit 4 Prozent (alle unverändert).
Die künftigen Regierungsparteien haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Positiv sticht die geplante Fortsetzung des Pakts für den Rechtsstaat einschließlich diverser Digitalisierungsvorhaben heraus. Mit Sorge blickt der Deutsche Anwaltverein (DAV) allerdings auf die geplanten Einschränkungen bei Freiheits- und Menschenrechten – von Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner bis hin zu Rechtsschutzeinbußen im Asylverfahren.
Die Jobcenter haben im Jahr 2024 rund 369.200 Leistungsminderungen ausgesprochen, was einem Anstieg von 63,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Insgesamt gab es zirka 185.600 erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Jahr 2024, die von einer neu verhängten Leistungsminderung betroffen waren. Im Jahresdurchschnitt waren es knapp 27.400 Personen und somit 44,8 Prozent mehr als 2023.
ie Anzahl der Drogentoten ist im Jahr 2024 von 141 auf 195 Fälle angestiegen. Auffällig ist die hohe Sterblichkeitsrate beim Mischkonsum von Benzodiazepinen, Substitutionsmitteln und Kokain sowie im Zusammenhang mit dem Missbrauch von synthetischen Opioiden.
