Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

    Energiepolitik

    Energiewende-Barometer 2025: Unternehmen sehen Wettbewerbsfähigkeit durch hohe Energiepreise und Bürokratie gefährdet

    Laut dem Energiewende-Barometer 2025 der DIHK sehen viele Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit durch hohe Energiekosten, Bürokratie und fehlende Planungssicherheit gefährdet – die Energiewende steht vielerorts auf „Standby“. Zwar bekennen sich die meisten Unternehmen grundsätzlich zum Ziel der Klimaneutralität, doch Investitionen in den Klimaschutz werden zunehmend zurückgestellt.

    29. Juli 2025 11:42
    Gesundheitspolitik

    Zahl der Pflegeauszubildenden auf Vorjahresniveau – Hochschulstudium gewinnt an Bedeutung

    Im Jahr 2024 haben rund 37 400 Personen die generalistische Pflegeausbildung erfolgreich abgeschlossen, während zugleich 59 400 neue Ausbildungsverträge verzeichnet wurden – ein Anstieg von 9 % gegenüber dem Vorjahr. Erstmals wurden auch Zahlen zum Pflegestudium erfasst, das rund 1 200 Studierende absolvieren, darunter 140 mit abgeschlossenem Studium und Berufszulassung.

    29. Juli 2025 08:12
    Politik

    ZDF-Politbarometer: Vorsprung der Union vor der AfD wird knapper

    Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU auf 27 Prozent (minus 2) verschlechtern, die AfD käme verbessert auf 24 Prozent (plus 2). Die SPD bliebe bei 15 Prozent (unverändert), die Grünen würden etwas einbüßen und 11 Prozent (minus 1) erreichen. Die Linke würde auf 11 Prozent (plus 1) zulegen, das BSW und die FDP könnten erneut mit jeweils 3 Prozent (beide unverändert) rechnen. Alle anderen Parteien erhielten zusammen 6 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot weiterhin keine parlamentarische Mehrheit.

    25. Juli 2025 10:12
    Politik

    Mehrheit: Verhältnis zwischen Regierungsparteien ist eher schlecht

    Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist nicht einmal drei Monate im Amt und schon wird das Koalitionsklima als belastet wahrgenommen: Für eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten ist Laut ZDF-Politbarometer das Verhältnis zwischen den Regierungsparteien zurzeit eher schlecht.

    25. Juli 2025 10:10
    Politik

    Wirtschaftsweise drängt auf Reformen – Regierung kündigt erste Schritte an

    Wirtschaftsweise Monika Schnitzer fordert angesichts des Reformstaus in Deutschland entschlossenes Handeln der Regierung, Investitionen in Infrastruktur und Forschung sowie ein höheres Renteneintrittsalter. Kanzleramtschef Thorsten Frei kündigte erste Reformgesetze bereits für August an und stellte weitere Schritte bis Jahresende in Aussicht.

    25. Juli 2025 08:37

    ZDF-Politbarometer: Vorsprung der Union vor der AfD wird knapper

    25. Juli 2025

    Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU auf 27 Prozent (minus 2) verschlechtern, die AfD käme verbessert auf 24 Prozent (plus 2). Die SPD bliebe bei 15 Prozent (unverändert), die Grünen würden etwas einbüßen und 11 Prozent (minus 1) erreichen. Die Linke würde auf 11 Prozent (plus 1) zulegen, das BSW und die FDP könnten erneut mit jeweils 3 Prozent (beide unverändert) rechnen. Alle anderen Parteien erhielten zusammen 6 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot weiterhin keine parlamentarische Mehrheit.

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    Sicherheitspolitik

    Planungs- und Vergabeverfahren für Bundeswehr sollen deutlich vereinfacht werden – Kabinett beschließt Gesetzesentwurf

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen, um deren Einsatzbereitschaft in Zeiten erhöhter sicherheitspolitischer Herausforderungen deutlich zu stärken. Vorgesehen sind Ausnahmen vom Vergaberecht, erleichterte Direktvergaben, Änderungen im Luftverkehrsgesetz sowie die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf alle Bedarfe der Bundeswehr – einschließlich ziviler Leistungen.

    23. Juli 2025 13:30
    Politik

    Zwei Drittel der Bundesbürger lehnen Sonderabgabe für wohlhabende Rentner ab

    Ein von Wirtschaftsforschenden vorgeschlagener „Boomer-Soli“ für Rentnerinnen und Rentner mit hohen Alterseinkünften stößt bei der großen Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer halten 65 Prozent der Befragten den Vorschlag für nicht sinnvoll –  31 Prozent befürworten ihn.

    22. Juli 2025 22:32
    Politik

    Bundesregierung: Keine Pläne für Wehrpflicht von Frauen

    Die Bundesregierung plant derzeit keine Einführung der Wehrpflicht für Frauen und keine Änderung des Grundgesetzes in Artikel 12a. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum geplanten Wehrdienstgesetz hervor.

    22. Juli 2025 22:29
    Politik

    Kabinettsranking: Große Zustimmung für Pistorius – Kritik an Dobrindt

    Zwei Monate nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung zeigt das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer ein deutliches Gefälle in der Bekanntheit und Bewertung der Kabinettsmitglieder. Verteidigungsminister Boris Pistorius erreicht dabei nicht nur den höchsten Bekanntheitsgrad, sondern auch die mit Abstand besten Zustimmungswerte. 

    22. Juli 2025 14:27
    Politik

    Forsa Aktuell: Union verliert – AfD zieht gleich

    Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU und AfD jeweils 25 Prozent. Die Union verliert damit einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche, während die AfD einen Punkt zulegt. Die SPD verharrt bei 13 Prozent. Die Grünen und die Linke liegen beide bei 12 Prozent, wobei Letztere einen Punkt hinzugewinnt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bleibt bei 4 Prozent, die FDP fällt auf 3 Prozent (–1). Sonstige Parteien bleiben bei 6 Prozent.

    22. Juli 2025 12:47
    Finanzpolitik

    Cum-Cum-Geschäfte: 253 Fälle im Milliardenbereich in Prüfung

    Derzeit bearbeiten die Finanzbehörden 253 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem Gesamtvolumen von 7,3 Milliarden Euro. Laut Bundesregierung sind insgesamt 55 Banken, mehrere Versicherungen und Kapitalverwaltungsgesellschaften an den mutmaßlich rechtswidrigen Steuertransaktionen beteiligt gewesen.

    21. Juli 2025 12:15
    Arbeitsmarkt

    Löhne 2024 deutlich gestiegen – Medianentgelt bei 4.013 Euro

    Das Medianentgelt der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten lag 2024 bei 4.013 Euro und stieg im Vergleich zum Vorjahr um 5,7 % – vor allem durch höhere Tarifabschlüsse. Unterschiede zeigten sich weiterhin nach Geschlecht, Region, Qualifikation und Alter: Männer verdienten im Schnitt mehr als Frauen, Akademiker mehr als Geringqualifizierte, und Hamburger deutlich mehr als Beschäftigte in Ostdeutschland.

    21. Juli 2025 09:05
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