Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines psychisch erkrankten Mannes verworfen, der 2024 in Uelzen einen Passanten mit einem Tritt tödlich verletzt hatte. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist damit rechtskräftig.
Ein 25-jähriger Mann muss sich vor dem Landgericht Berlin wegen des Verdachts verantworten, Propagandamaterial einer terroristischen Organisation in sozialen Medien verbreitet und auf einer Demonstration eine Parole der Hamas skandiert zu haben. Die Anklage wirft ihm die Verherrlichung von Gewalt und die Billigung von Straftaten in vier Fällen vor.
Laut einer aktuellen Auswertung des ADAC haben sich die Kraftstoffpreise im Juli unterschiedlich entwickelt. Für einen Liter Super E10 mussten Autofahrerinnen und Autofahrer im Juli durchschnittlich 1,674 Euro zahlen. Der Preis für Diesel lag dagegen im Schnitt bei 1,617 Euro je Liter und damit um 3,2 Cent höher als noch im Juni.
Bei einer routinemäßigen Waffenkontrolle in Aschaffenburg entdeckte das Ordnungsamt bei einem Senior mutmaßliche Kriegswaffen. Mit Unterstützung des LKA Bayern wurden mehrere Langwaffen und verbotene Waffenteile sichergestellt; die Kriminalpolizei ermittelt.
Das Landgericht Halle hat 19 Beschwerden gegen die Bestellung gemeinschaftlicher Beistände im Ermittlungsverfahren zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zurückgewiesen. Die Kammer erklärte die Entscheidung des Amtsgerichts Naumburg für rechts- und ermessensfehlerfrei und sah die Voraussetzungen für eine einheitliche Vertretung als gegeben an.
Ein Gutachten des ifo Instituts warnt vor einem drastischen Kostenanstieg im Rentensystem und fordert tiefgreifende Reformen wie eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors. Ohne Gegenmaßnahmen könnten die Bundeszuschüsse bis 2050 um über 50 Prozent steigen und die Beitragssätze stark anziehen.
Im Jahr 2024 unternahmen Reisende aus Deutschland 277 Millionen mehrtägige Reisen – so viele wie nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 2012. Sowohl Auslands- als auch Inlandsreisen nahmen deutlich zu, wobei das Auto weiterhin das meistgenutzte Verkehrsmittel war.
Im Jahr 2024 erhielten rund 613.000 Menschen BAföG – 4 % weniger als im Vorjahr, womit die Zahl der Geförderten auf den niedrigsten Stand seit 2000 fiel. Neu eingeführt wurde die einmalige Studienstarthilfe in Höhe von 1.000 Euro, die vor allem Studierenden mit Bürgergeldbezug zugutekam.
Der Bierabsatz in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2025 um 6,3 % auf unter 4 Milliarden Liter gesunken – ein historischer Tiefstand seit Beginn der Erhebung 1993. Sowohl der Inlandsabsatz als auch die Exporte gingen deutlich zurück, nur Biermischungen verzeichneten ein leichtes Plus.
Nach einem Sturmschaden an einer Photovoltaikanlage hat das Landgericht Köln einen Regressanspruch eines Gebäudeversicherers gegen den Montagebetrieb bejaht. Die Kammer sah die fehlende fachgerechte Befestigung der Anlage als erwiesen an und sprach dem Versicherer Ersatz in Höhe von 75.000 Euro zu.
Eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch dann auf die Altersrente anzurechnen, wenn unfallbedingte Erwerbseinbußen zu geringeren Rentenanwartschaften geführt haben. Das Sächsische Landessozialgericht sah darin keinen verfassungswidrigen Nachteil und wies die Klage ab.
Heute hat Hessens Innenminister Roman Poseck offiziell die neuen Dienstausweise der Polizei Hessen vorgestellt und einige an Polizeibeamte ausgehändigt.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU auf 27 Prozent (minus 2) verschlechtern, die AfD käme verbessert auf 24 Prozent (plus 2). Die SPD bliebe bei 15 Prozent (unverändert), die Grünen würden etwas einbüßen und 11 Prozent (minus 1) erreichen. Die Linke würde auf 11 Prozent (plus 1) zulegen, das BSW und die FDP könnten erneut mit jeweils 3 Prozent (beide unverändert) rechnen. Alle anderen Parteien erhielten zusammen 6 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot weiterhin keine parlamentarische Mehrheit.
Die Bundeswehr verzeichnet im Juli 2025 einen deutlichen Anstieg bei Personalbestand, Bewerbungen und Einstellungen gegenüber dem Vorjahresmonat. Besonders stark ist der Zuwachs bei den Freiwillig Wehrdienstleistenden sowie im zivilen Bereich.
Der Bundesgerichtshof hat Nichtigkeitsbeschwerden in sogenannten „Diesel-Verfahren“ zurückgewiesen, mit denen die Besetzung des VIa. Zivilsenats beanstandet wurde. Die Einrichtung des Hilfssenats sei rechtmäßig und unterliege keiner willkürlichen Entscheidung.
Die Inflationsrate in Deutschland liegt im Juli 2025 voraussichtlich bei 2,0 % im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Preise steigen gegenüber Juni leicht um 0,3 %, während die Kerninflation weiterhin bei 2,7 % liegt.
Im zweiten Quartal 2025 sind die Immobilienpreise in Deutschland erneut gestiegen, insbesondere bei Eigentumswohnungen und
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