
Stuttgart, 17. November 2026 (JPD) – Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat zwei Klagen des Palästinakomitees Stuttgart e.V. gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen. Der Verein hatte sich gegen seine Einstufung als extremistischer Verdachtsfall auf der Internetseite des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie im Verfassungsschutzbericht 2024 gewandt.
Nach Auffassung der 1. Kammer bestehen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Dem Verein zurechenbare Äußerungen gingen über scharfe Kritik an der israelischen Regierungspolitik hinaus und zielten auf eine systematische Herabsetzung und Ausgrenzung israelischer Staatsbürger sowie von Jüdinnen und Juden ab.
Die Bezeichnung als säkulare propalästinensische extremistische Bestrebung sei daher rechtlich nicht zu beanstanden. Das öffentliche Informationsinteresse überwiege die grundrechtlich geschützten Interessen des Vereins.
Im Verlauf des Verfahrens hatte das Land allerdings zugesichert, zwei Sätze aus dem Verfassungsschutzbericht zu entfernen.
Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Der Verein kann die Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beantragen.
Aktenzeichen: VG Stuttgart, Urteile vom 8. Oktober 2026 – 1 K 14375/25 und 1 K 8833/26




