Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth beginnt im Januar der Mordprozess wegen eines tödlichen Messerangriffs auf einem Kulturfest in Parsberg. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Mord aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen vor. Der Prozess ist mit mehreren Verhandlungstagen bis Ende Februar angesetzt.
Der Bundesgerichtshof hat das Mordurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) bestätigt. Der wegen Mordes und Vergewaltigung mit Todesfolge verurteilte Angeklagte bleibt lebenslang in Haft. Das Urteil ist nun rechtskräftig.
Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Haftstrafe wegen Mordes an einer Ex-Ehefrau bestätigt. Die Revision des Täters blieb erfolglos. Das Urteil des Landgerichts Lübeck ist damit rechtskräftig.
Das OLG Stuttgart hat ein früheres Mitglied der syrischen Terrorgruppe „Katibat Abu Bakr al-Siddiq“ nach Jugendstrafrecht verurteilt. Wegen der Taten als Minderjähriger und umfassender Aufklärungshilfe verhängte das Gericht 350 Stunden gemeinnütziger Arbeit.
Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Freiheitsstrafe gegen eine Frau bestätigt, die in einem Shuttlebus zum Siegener Stadtfest mehrere Fahrgäste mit einem Messer angegriffen hatte. Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Siegen blieb ohne Erfolg.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen einen Carsharing-Anbieter wegen systematischer Parkgebührenverstöße ein Bußgeld von 25 Millionen Euro verhängt. Der Bescheid ist nach Rechtsmittelverzicht rechtskräftig und vollständig bezahlt.
Nach einem bewaffneten Raubüberfall mit einer Machete auf eine Tankstelle in Kempten hat das Landgericht eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren verhängt. Wegen einer festgestellten Suchtproblematik ordnete das Gericht zusätzlich die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an.
Das Landgericht Dessau-Roßlau verurteilte eine 30-jährige Frau wegen Totschlags an ihren neugeborenen Zwillingen zu neun Jahren Freiheitsstrafe. Die Untersuchungshaft wurde fortgesetzt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Landgericht München II hat einen Mann wegen versuchten Mordes an seiner Ehefrau zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah niedrige Beweggründe und direkten Tötungsvorsatz, ordnete Untersuchungshaft an und ließ Revision zu.
Ein Iraner aus Paderborn wurde vom OLG Düsseldorf wegen Unterstützung des IS und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte hatte Anschläge in Syrien geplant und sich umfangreich auf den bewaffneten Kampf vorbereitet.
Das Verwaltungsgericht Berlin erlaubt dem Berliner Senat, die Silvesterparty am Brandenburger Tor vorzubereiten. Ein Eilantrag des Kulturbündnisses zur Verhinderung der Veranstaltung wurde abgelehnt. Sicherheitsaspekte und der Charakter der Kundgebung beeinflussten die Entscheidung.
Nach einem tödlichen Auffahrunfall auf der A7 bei Rottendorf im März 2024 wurde ein 54-Jähriger vom Amtsgericht Würzburg zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.