Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof bestätigt Bremer Totschlagsurteile

Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil des Landgerichts Bremen im Totschlagsverfahren. G. bleibt wegen Totschlags verurteilt, E. wegen Beihilfe, P. freigesprochen. Das Urteil ist nun rechtskräftig.

Oberlandesgericht München
OLG München verurteilt IS-Mitglieder wegen Kriegsverbrechen in Syrien

Das OLG München hat drei syrische Staatsangehörige wegen Mitgliedschaft im IS und teils wegen Kriegsverbrechen zu Haftstrafen von bis zu knapp zehn Jahren verurteilt. Die Männer gehörten der Miliz Liwa Jund al-Rahman an, die sich dem IS anschloss und an Angriffen auf Zivilisten beteiligt war. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Staatsanwaltschaft Berlin
Anklage wegen Volksverhetzung: Holocaust auf Instagram verharmlost

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat einen 39-Jährigen wegen Volksverhetzung angeklagt. Der Mann soll auf Instagram den Holocaust verharmlost und das Leid der Opfer mit aktuellen Konflikten gleichgesetzt haben. Das Amtsgericht Tiergarten prüft nun die Vorwürfe.

Cookie Consent mit Real Cookie Banner