Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 10.06.2025 einen ehemaligen Professor der Leibniz Universität Hannover wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 130,00€, insgesamt 10.400€ verurteilt. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft.
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat heute den 42-jährigen Fadie Al Z. wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, weil er am 17. Dezember 2024 den Journalisten Thomas H. von Spiegel-TV auf dem Flur im Gebäude des Verwaltungsgerichts in der Kirchstraße in Berlin-Moabit geschlagen habe.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden wurde am 4. Juni 2025 ein 23-jähriger Libyer durch das Amtsgericht Dresden im beschleunigten Verfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Der angeschuldigte marokkanische Staatsangehörige Youssef El A. soll seit Januar 2022 Anhänger der sogenannten Hirak-Bewegung – einer oppositionellen marokkanischen Protestbewegung – im Auftrag des marokkanischen Auslandsgeheimdienstes DGED ausgespäht haben.
Am Nachmittag des 7. Mai 2024 griff der Beschuldigte krankheitsbedingt die Berliner Senatorin Giffey in einer Bibliothek an. Von hinten schleuderte er ihr im Vorbeigehen einen mitgeführten Stoffbeutel, in dem sich ein fester kantiger Gegenstand befand, kraftvoll und zielgerichtet gegen den Hinterkopf. Die hiervon völlig überraschte Geschädigte wurde an Nacken und Hinterkopf getroffen und sackte kurz in sich zusammen.
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilte heute unter dem Vorsitz von Dr. Hannes Breucker einen jetzt 33-jährigen syrischen Staatsangehörigen unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Tötung zwangsweise Überführung mit Todesfolge, Folter und Freiheitsberaubung sowie Kriegsverbrechen gegen Personen und gegen Eigentum zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe.
Weil er eigenmächtig gegen sogenannte Hütchenspieler in Berlin-Mitte vorgegangen sein soll, muss sich ein mittlerweile 34 Jahre alter Mann nun vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn Anklage wegen Amtsanmaßung erhoben.
Wegen Verdachts der besonders schweren Bestechung im Gesundheitswesen und bandenmäßigen Abrechnungsbetruges hat die Staatsanwaltschaft Hamburg
Die 19. Große Strafkammer des Landgerichts München I unter dem Vorsitz von Markus Koppenleitner hat heute insgesamt vier Angeklagte wegen bis zu drei Fällen des schweren Raubes sowie einem Fall des schweren Bandendiebstahls, gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Körperverletzung zu langjährigen Haftstrafen zwischen 6 Jahren 8 Monaten bis zu 7 Jahren 4 Monaten verurteilt.
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat gestern (21. Mai 2025) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Winfried van der Grinten den 32-jährigen irakischen Staatsangehörigen Hazem A.-B. wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und Haftfortdauer angeordnet.
Der 5. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute den 28-jährigen Deard M. der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in 12 Fällen jeweils in Tateinheit mit der Zuwiderhandlung gegen das Bereitstellungsverbot einer unionsrechtlichen Embargoverordnung schuldig gesprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten verurteilt.
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten am 25. Juni 2024 wegen Geiselnahme in Tateinheit mit Entziehung Minderjähriger, Körperverletzung und Waffendelikten zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.