Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Weniger Nachfrage aus dem Ausland, hohe Zinsen und teure Energie: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird 2023 im Vergleich zum Vorjahr um fast ½ Prozent zurückgehen. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte zunehmen, zeigt die neue Konjunkturprognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Schwächelnde Konjunktur, anhaltende Inflation und Sorgen vor einer Deindustrialisierung: Vor ihrer Klausur auf Schloss Meseberg steht die Bundesregierung vor gewaltigen Herausforderungen. Es ist Zeit für eine neue Wachstumsagenda. Fünf Maßnahmen, die jetzt kommen müssen. Am Dienstag und Mittwoch kommt das Bundeskabinett zu seiner Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg zusammen. Die wirtschaftliche…
Deutschland steckt in einer seiner längsten Industrieflauten fest. Die Industrieproduktion liegt noch immer hartnäckig um fünf Prozent unter dem Niveau von 2019, so eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Vor allem die Chemiebranche leidet unter hohen Energiepreisen.
Aus BRICS wird künftig BRICS Plus: Statt fünf Ländern soll das Bündnis bald elf Staaten umfassen. Mit der ursprünglichen Idee einer Wirtschaftskoalition hat das nicht mehr viel zu tun: Stattdessen dürfte es vor allem darum gehen, ein geopolitisches Gegengewicht zu bilden. Ob das gelingt, ist jedoch fraglich. Das BRICS-Bündnis sollte…
Was hilft gegen Kinderarmut? Die Bundesregierung will Leistungen bündeln und betroffenen Eltern mit der Kindergrundsicherung künftig mehr zahlen. Tatsächlich braucht es aber ein zielgenaues Konzept: Nur so haben alle Kinder künftig auch die gleichen Chancen. Kinderarmut ist in Deutschland ein Problem, dazu gibt es weitestgehend Einigkeit. Sie kann viele Ausprägungen…
Viele Schwimm- und Freibäder öffnen morgens später, schließen abends früher oder bleiben gleich ganz geschlossen, weil das nötige Personal fehlt. Neue Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen nun, wie groß die Lücke tatsächlich ist. Deutschland diskutiert über seine Bäder: über Sanierungsstau, hohe Eintrittspreise und immer wieder über geschlossene…
Jahrzehntelang dominierten deutsche Produkte den europäischen Markt, doch die chinesische Konkurrenz holt immer schneller auf. Insbesondere der Anteil industrieller Produkte aus Deutschland schrumpft, während der chinesische Anteil wächst. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Entwicklung gibt Grund zur Sorge: Während deutsche Produkte eine immer…
Für zwei von drei Haushalten, die auf altersgerechten Wohnraum angewiesen sind, gibt es derzeit keine angemessene Wohnung, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Besonders schlecht sieht es in Thüringen, Hessen und Sachsen aus. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher ausfallen. Deutschland wird immer älter, deshalb nimmt auch…
AfD-Chef Björn Höcke hat behinderte Kinder, Jugendliche und Erwachsene öffentlich diffamiert. Schon ein Blick in die Arbeitsmarktstatistik zeigt, wie unverzichtbar Menschen mit Schwerbehinderung sind: Sie sind gut qualifiziert und arbeiten in allen Branchen. Im MDR-Sommerinterview entsetzt AfD-Chef Björn Höcke mit menschenfeindlichen Aussagen: Inklusion sei ein „Ideologieprojekt“, man müsse „das Bildungssystem…
Viele Jugendliche verdienen sich mit Nebenjobs Geld dazu – indem sie beispielsweise kellnern oder Nachhilfe geben. Besonders beliebt sind solche Jobs bei Jugendlichen aus wohlhabenden Elternhäusern, wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt.
In einem Punkt war sich die Ampel immer einig: Die Verwaltung muss digitaler werden. Die Haushaltsplanung für das kommenden Jahr lassen dieses Versprechen wie Hohn erscheinen. Schon jetzt geht es bei der Digitalisierung nur schleppend voran – behält die Politik ihr jetziges Tempo bei, erreicht sie ihre Ziele erst in…
Ein Kitaplatz für jedes Kind: Seit 2013 haben Kinder ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Zehn Jahre später haben viele Eltern große Probleme, einen Platz zu finden – es fehlen hunderttausende. Seit genau zehn Jahren haben Kinder unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Doch seitdem…