Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Chinas Staatschef Xi Jinping reist zu Wladimir Putin nach Moskau: Was bedeutet das Treffen für die Ukraine und den Westen? Steigen nun die Chancen auf Friedensverhandlungen? Darüber diskutieren der CDU-Außenpolitiker und Oberst a.D. Roderich Kiesewetter und der ehemalige Parteichef der SPD sowie der Linken und heute parteilose Oskar Lafontaine Nach…
Die Bundesregierung streitet um den Haushalt 2024. Ob bei der Finanzierung der Kindergrundsicherung, der Bundeswehr oder der Energiewende: Die Ampelparteien blockieren sich im Streit um den Etat. Wie handlungsfähig ist die Regierung? Welche Ampel-Projekte lassen sich noch finanzieren? Fragen an Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner. Erbitterter Kampf um Bachmut. Welche…
Energiewende, Verbrennerverbot, Kindergrundsicherung: Die Reizthemen in der Ampelkoalition häufen sich. Wie handlungsfähig ist die Regierung? Welche Vorhaben der Ampel können wir uns leisten? Darüber diskutieren die Parteivorsitzende der Grünen Ricarda Lang und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn. In der ukrainischen Stadt Bachmut kämpfen ukrainische und russische Soldaten weiter um jeden…
Am 1. März enden fast alle bundesweit geltenden Coronamaßnahmen. Ist die Pandemie nach drei Jahren vorbei? Wie ist Deutschland durch die Krise gekommen? Was haben wir für zukünftige Pandemien gelernt? Fragen an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Sie war die Elbenfürstin Galadriel, sie war Bob Dylan, sie war Königin Elisabeth –…
Die Vereinten Nationen haben erneut mit breiter Mehrheit an die Seite der Ukraine gestellt und den Rückzug Russlands gefordert. Hält die Geschlossenheit der Weltgemeinschaft? Was bringt die „Friedensinitiative“ Chinas? Sind Verhandlungen mit Wladimir Putin realistisch? Im Studio Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (B90/Die Grünen). Es erklären, kommentieren und diskutieren der langjährige ARD-Moderator…
Trotz des historisch schlechten Abschneidens bei der Berlin-Wahl, will die SPD in der Hauptstadt an der Macht bleiben. Ist das eine Missachtung des Wählerwillens oder normale Mehrheitsbildung in der Demokratie? Was bedeutet das Ergebnis in Berlin für die Ampel-Regierung im Bund? Fragen an SPD-Parteichef Lars Klingbeil. Ein Jahr nach dem…
Kurz vor dem Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine verstärkt Russland die Raketenangriffe auf ukrainische Städte. Kann die Ukraine militärisch weiter dagegenhalten? Sind Verhandlungen mit Wladimir Putin möglich? Im Gespräch der ehemalige deutsche Botschafter in Moskau Rüdiger von Fritsch und der Militärexperte Carlo Masala. Es gibt wenige echte Rockstars in…
Nach der Zusage Deutschlands Kampfpanzer zu liefern, fordert die Ukraine nun Kampfjets. Droht der Westen Kriegspartei zu werden? Wann ist der richtige Zeitpunkt für Verhandlungen? Darüber diskutieren der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) und die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Er ist einer der vielseitigsten und beliebtesten Künstler Deutschlands. Seit vierzig Jahren…
Nach tagelanger Hängepartie übernimmt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht (SPD) das Verteidigungsministerium. Hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Richtigen für die marode Bundeswehr gefunden? Sollte Deutschland jetzt Kampfpanzer in die Ukraine liefern? Darüber diskutieren Norbert Röttgen von der CDU und Ralf Stegner von der SPD.…
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) tritt zurück: Kommt mit der Nachfolge endlich die „Zeitenwende“ für die marode Bundeswehr? Und welche Pläne hat die Ampel in der Migrationspolitik? Im Streitgespräch die Generalsekretäre von SPD und CDU, Kevin Kühnert und Mario Czaja. Als erstes westliches Land liefert Großbritannien schwere Kampfpanzer an die ukrainische…
Marode Schienen, baufällige Brücken, überlastete Flughäfen – der Verkehr in Deutschland fließt schon lange nicht mehr. Wie will die Ampel die Verkehrswende schaffen? Kann Deutschland seine Klimaziele erreichen? Müssen die Atomkraftwerke länger am Netz bleiben? Im Studio Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Das Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen ist zum Symbol für die deutsche…
Krawalle in der Silvesternacht und Wiederholungswahl: Sind Berlins soziale Brennpunkte außer Kontrolle? Kann ein erneutes Wahl-Chaos verhindert werden? Im Studio die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey (SPD). Nach langem Zögern liefert Deutschland Marder-Schützenpanzer an die Ukraine. Sollte die Bundesregierung auch Kampfpanzer schicken? Kommt die Diplomatie zu kurz? Darüber diskutieren…