Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Heute findet bereits das dritte bilaterale Treffen zwischen Bundeskanzler Scholz und Italiens Ministerpräsidentin Meloni innerhalb eines Jahres statt. Diesmal bringt Meloni ihr halbes Kabinett mit nach Berlin zu Regierungskonsultationen, geplant sind eine Pressekonferenz und ein gemeinsames Abendessen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler: »Das ist eine…
Zur aktuellen Debatte um den Haushalt sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: "Die Tricksereien mit Notlagen, Sondervermögen und Umbuchungen wären ohne die sogenannte Schuldenbremse gar nicht nötig. Die angebliche Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Wir brauchen aber dringend Investitionen in die marode Infrastruktur und den klimagerechten Umbau der Industrie.…
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verschiebung des Nachtragshaushalts, will die FDP nun die Kürzung von Sozialleistungen prüfen und damit den Sozialstaat attackieren. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Tobias Bank: »Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Ampel bewiesen, dass sie nicht rechnen kann. Statt dies gewissenhaft…
Der aktuelle Oxfam-Bericht bestätigt, was die Partei Die Linke immer wieder kritisiert: Der Lebensstil der Superreichen schädigt das Klima ganz massiv. Dazu erklären der Bundesgeschäftsführer Tobias Bank und der stellvertretende Parteivorsitzende Lorenz Gösta Beutin: »Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verursacht so große Klimaschäden, wie 5 Milliarden Menschen, also zwei Drittel…
Anlässlich des immer noch nicht von der Bundesregierung vorgelegten Rentenpaketes II und der andauernden Debatte um die Alterssicherung in Deutschland erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Gesetzliche Rente ist für die meisten Menschen in Deutschland die wichtigste Einkommensquelle im Alter. Die Ampel und…
„Die Bundesregierung sollte den Besuch als Gelegenheit nutzen, um deutliche Kritik an der Politik der türkischen Regierung zu artikulieren, die im Inland undemokratisch und nach außen aggressiv auftritt“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, zum geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep…
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung von Haushaltsmitteln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für den Klimaschutz kommentiert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages: "Diese finanzpolitischen Verrenkungen waren nur nötig, weil Union, SPD, Grüne und FDP die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben und damit Investitionen…
„Das Bundesverfassungsgericht hat die Taschenspielertricks der Ampel durchschaut und gestoppt. Bundesfinanzminister Lindner steht vor einem Scherbenhaufen“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Lötzsch weiter: „Mit der unsinnigen Schuldenbremse haben sich die neoliberalen Parteien von SPD, Grüne, FDP und…
Anlässlich des Gedenktages der Novemberpogrome 1938 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan: Die Pogrome, die am 9. November 1938 begannen, waren der Auftakt zum düstersten Kapitel der deutschen Geschichte - der Shoa. Diese brutalen Übergriffe und Gräueltaten gegen jüdische Menschen, die Zerstörungen von Synagogen,…
Anlässlich des Apothekenstreiks wegen anhaltender Lieferengpässe fordert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die Produktion von wichtigen Medikamenten unter staatliche Kontrolle zu stellen: "Dass die Apothekerinnen und Apotheker wegen anhaltender Lieferengpässe bei Medikamenten streiken, zeigt in aller Deutlichkeit, dass sich die Versorgungslage bei vielen Arzneien nicht gebessert hat. Ich…
Ein Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) hat festgestellt, dass die Förderpläne für Öl, Gas und Kohle dem 1,5 Grad-Ziel widersprechen. Dazu erklärt Lorenz der stellvertretende Vorsitzender der Partei DIE LINKE, Gösta Beutin: »Aktuelle Berichte über Förderpläne von Kohle, Öl und Gas sprengen alle Dimensionen. Auch Deutschland hat sein Versprechen vom…
„Die Ministerpräsidentenkonferenz hat wieder zu keiner klaren Einigung beim Deutschlandticket geführt. Dieses Ergebnis ist lachhaft“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE. Riexinger weiter: „Für die Nutzer bedeutet dies ein weiteres Jahr der Unsicherheit, ob und wie es weitergeht mit dem 49-Euro-Ticket. Die sogenannte Einigung ist…