Sicherheitspolitik

Bundeswehr-Reform: Pflicht-Musterung ab 2027, flexible Dienstzeiten, attraktive Anreize

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes beschlossen. Vorgesehen sind eine verpflichtende Erfassung junger Männer ab Jahrgang 2008, flexible Verpflichtungszeiten zwischen sechs und 23 Monaten sowie verschiedene Attraktivitätsmaßnahmen. Im Krisenfall kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages eine verpflichtende Einberufung beschließen.

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Planungs- und Vergabeverfahren für Bundeswehr sollen deutlich vereinfacht werden – Kabinett beschließt Gesetzesentwurf

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen, um deren Einsatzbereitschaft in Zeiten erhöhter sicherheitspolitischer Herausforderungen deutlich zu stärken. Vorgesehen sind Ausnahmen vom Vergaberecht, erleichterte Direktvergaben, Änderungen im Luftverkehrsgesetz sowie die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf alle Bedarfe der Bundeswehr – einschließlich ziviler Leistungen.

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