Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Europa hält seine Ukraine-Hilfen im Mai und Juni 2025 auf hohem Niveau und beschafft inzwischen mehr Militärhilfe über die Rüstungsindustrie als die USA. Die finanzielle Unterstützung stützt sich stark auf den ERA-Kreditmechanismus, der aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert wird.
Die Bundeswehr verzeichnet im Juli 2025 einen deutlichen Anstieg bei Personalbestand, Bewerbungen und Einstellungen gegenüber dem Vorjahresmonat. Besonders stark ist der Zuwachs bei den Freiwillig Wehrdienstleistenden sowie im zivilen Bereich.
Die Unterstützung für Aufrüstung und Truppenaufbau in Deutschland hat deutlich zugenommen. Das zeigt eine Studie des ifo Instituts. Die Forscher werteten Umfragedaten aus verschiedenen Quellen zur Wahrnehmung der Sicherheit und Zustimmung zur Armee aus.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen, um deren Einsatzbereitschaft in Zeiten erhöhter sicherheitspolitischer Herausforderungen deutlich zu stärken. Vorgesehen sind Ausnahmen vom Vergaberecht, erleichterte Direktvergaben, Änderungen im Luftverkehrsgesetz sowie die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf alle Bedarfe der Bundeswehr – einschließlich ziviler Leistungen.
Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2024 Rüstungsexporte im Wert von rund 7,49 Milliarden Euro genehmigt, wobei rund 4,9 Milliarden Euro an die Ukraine gingen. Der Großteil der Ausfuhren entfiel auf Drittstaaten, während 28 Anträge im Wert von etwa 4,1 Millionen Euro abgelehnt wurden.
Die Bundesregierung plant, die Verteidigungsausgaben im Jahr 2025 auf den Rekordwert von rund 86,49 Milliarden Euro zu erhöhen, was 2,01 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Davon entfallen 62,43 Milliarden Euro auf den regulären Wehretat und 24,06 Milliarden Euro auf das Sondervermögen Bundeswehr. Besonders deutlich steigen die Ausgaben für militärische Beschaffung, Materialerhalt…
Die NATO-Staaten wollen ihre Verteidigungsausgaben bis 2035 auf mindestens fünf Prozent des BIP erhöhen – ein Ziel, das auch Deutschland mit Milliardeninvestitionen verfolgt. Laut IW-Berechnungen plant die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode kreditfinanzierte Mehrausgaben in Höhe von rund 334 Milliarden Euro für die Verteidigung. Ökonomen warnen jedoch vor den…
Die Bundesregierung plant für 2025 einen deutlichen Anstieg des Verteidigungshaushalts auf rund 62,4 Mrd. Euro sowie zusätzliche 24 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Insgesamt würden der Bundeswehr damit über 86 Mrd. Euro zur Verfügung stehen – ein klares Signal für eine massive Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung. Verteidigungsminister Pistorius spricht von einer sicherheitspolitischen Priorisierung und…
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich in einem Schaltgespräch mit den deutschen Einsatzkontingenten im Nahen und Mittleren Osten über die aktuelle Lage informiert und den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz gedankt. Trotz vereinzelter Schutzmaßnahmen infolge der angespannten Sicherheitslage setzen alle Kontingente ihre Aufträge fort. Pistorius lobte die Professionalität und Einsatzbereitschaft…
Trotz stark gestiegener Verteidigungsausgaben warnen Experten des IfW Kiel und Bruegel, dass Europa seine militärische Schlagkraft bis 2030 nicht automatisch erhöht, solange Kosten und Ineffizienzen nicht durch gemeinsame Beschaffung und mehr Wettbewerb gesenkt werden. Besonders bei Panzern, Raketen und modernen Technologien hinke Europa hinterher, während die Abhängigkeit von den USA…
Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger hat am 9. April 2025 in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin am Aufstellungsappell für das neue Operative Führungskommando der Bundeswehr teilgenommen. Als Ehrengast hielt sie - ebenso wie Verteidigungsminister Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr Breuer- im Rahmen der Zeremonie eine Ansprache.
Hauptempfängerland ist die Ukraine, für die Rüstungsexporte im Wert von rund 573 Millionen Euro genehmigt wurden. Die Ukraine ist damit, wie im Gesamtjahr 2024, sowohl das Drittland1 mit dem höchsten Genehmigungswert als auch insgesamt das Land mit dem höchsten Genehmigungswert.