Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger hat am 9. April 2025 in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin am Aufstellungsappell für das neue Operative Führungskommando der Bundeswehr teilgenommen. Als Ehrengast hielt sie - ebenso wie Verteidigungsminister Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr Breuer- im Rahmen der Zeremonie eine Ansprache.
Hauptempfängerland ist die Ukraine, für die Rüstungsexporte im Wert von rund 573 Millionen Euro genehmigt wurden. Die Ukraine ist damit, wie im Gesamtjahr 2024, sowohl das Drittland1 mit dem höchsten Genehmigungswert als auch insgesamt das Land mit dem höchsten Genehmigungswert.
Mit Wirkung zum 1. April 2025 werden die wesentlichen Änderungen der Struktur der Bundeswehr nach dem Osnabrücker Erlass und mit voller Konzentration auf den Kernauftrag der Bundeswehr planmäßig umgesetzt. Das Operative Führungskommando der Bundeswehr und das Unterstützungskommando der Bundeswehr nehmen ab heute ihr volles Aufgabenportfolio wahr.
Die deutschen Rüstungsexporte sind im vergangenen Jahr stark gestiegen. Wie es in dem als Unterrichtung vorgelegten Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2023 heißt, wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von rund 12,13 Milliarden Euro erteilt. Größter Empfänger von Rüstungslieferungen nach Einzelgenehmigungswerten…
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat mit der Bewilligung von 38 sogenannter 25-Millionen-Euro-Vorlagen wesentliche Weichen für die Einsatzbereitschaft unsererBundeswehr gestellt und damit auch ein wichtiges Zeichen an unsere Bündnispartner gesetzt.
Die Bundesregierung hat heute die Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie beschlossen. Sie ersetzt das Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie aus dem Jahr 2020 und berücksichtigt hierbei das seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs stark veränderte Sicherheitsumfeld der Bundesrepublik Deutschland und ihrer europäischen Partnernationen.
Vom 1. Januar bis zum 15. Oktober 2024 hat die Bundesregierung 4.163 Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) im Wert von knapp elf Milliarden Euro erteilt.
Verteidigungsausgaben von mehr als dem NATO-Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wären notwendig, damit Europa ohne den Schutzschirm der USA verteidigungsfähig wird. Zu dieser Schlussfolgerung kommt eine Analyse des ifo Instituts.
Kernelement des Entwurfs ist, die im Jahr 2011 ausgesetzte Wehrerfassung und Wehrüberwachung wieder einzuführen. Junge Männer im Alter von 18 Jahren werden verpflichtet, einen digitalen Fragebogen auszufüllen, Frauen können dies freiwillig tun. Mit dem Online-Fragebogen sollen persönliche Daten, das Interesse und die Bereitschaft zum Wehrdienst abgefragt werden.
. Ähnlich wie bereits im März und April dieses Jahres spricht sich auch aktuell etwas mehr als die Hälfte der Bundesbürger (55%) für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland aus. 42 Prozent sind gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Bundeskabinett beschließt neue Rahmenrichtlinien Gesamtverteidigung - Hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe umfasst
"Einmal mehr wird deutlich, wie sehr die Bundesrepublik, unsere Unternehmen und die Wissenschaft im Fadenkreuz verschiedener autoritärer Staaten stehen."