Das bereits im Bundestag beschlossene Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (DokHVG) stößt auf eine Verweigerungshaltung bei den Ländern und soll nun in den Vermittlungsausschuss gehen. Es besteht die Gefahr, dass das wichtige Vorhaben auf den letzten Metern scheitert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert dies scharf. Übersehen werde, dass…
Der Bundesrat setzt sich für ein Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung vom Amsträgerinnen und Amtsträgern ein und hat dazu einen Gesetzentwurf (20/9646) vorgelegt. Demnach soll künftig mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden, „wer als Amtsträgerin oder Amtsträger in dienstlichem Zusammenhang…
Die Mitglieder der Normenkontrollräte aus Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen sowie der Clearingstellen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bei ihrem Treffen in Dresden. (© SMJusDEG | Daniel Meißner) Die Normenkontrollräte und Clearingstellen des Bundes und der Länder trafen sich am Montag, den 27. November 2023, in Dresden. Im Rahmen des jährlich…
Statement von Rechtsanwältin Lea Voigt, Vorsitzende des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Am heutigen Montag findet um 14 Uhr im Innenausschuss des Bundestags eine Anhörung zum geplanten Polizeibeauftragtengesetz statt. Der DAV ist durch Rechtsanwältin Voigt vertreten. Die Einrichtung dieser Stelle wird sehr begrüßt – zu einigen Aspekten besteht jedoch…
Auftrag im Koalitionsvertrag das Strafgesetzbuch systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche zu überprüfen
Gerechte Strafen für jeden Einzelfall bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz „zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten“ (20/8095) beschlossen. Für die im parlamentarischen Verfahren noch geänderte Vorlage stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie Die Linke gegen…
Zweite und Dritte Lesung am Freitag im Bundestag
Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) (20/9174) vorgelegt. Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung des Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 (WiStrG 1954) angepasst und verschärft werden. Wie die Fraktion in dem Entwurf schreibt, werden aufgrund der anhaltend hohen…
Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft vorgelegt (20/9208). Danach soll der Entschädigungsanspruch weiter auf bis zu 200 Euro pro Tag erhöht werden. Wie in der Vorlage erläutert wird, gewährleistet der Staat nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen für…
DAV begrüßt Korrektur der Strafrechtsverschärfung