TÜV-Verband kritisiert Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung hinsichtlich Cannabiskonsum
Mit den Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung werden Rauschfahrten bewusst in Kauf genommen.
Elektronische Beurkundung künftig auch in Präsenzverfahren möglich
Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen zu Justizreform
Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz sowie zum Gesetz zum Einsatz von Videokonferenzen in Gerichtsverfahren vertagt.
Elektronischer Rechtsverkehr beim Bundesverfassungsgericht – Rechtsausschuss gibt grünes Licht
Konkret sollen mit dem Entwurf im Bundesverfassungsgerichtsgesetz „die gesetzlichen Grundlagen für die sichere elektronische verfahrensbezogene Kommunikation mit dem Bundesverfassungsgericht“ geschaffen werden.
Abgeordnetenbestechung: Verschärfung vorgeschlagen
Ein von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, die „unzulässige Interessenvertretung“ unter Strafe zu stellen.
Warum die Dokumentation des Strafprozesses unverzichtbar ist
DAV dringt auf mehr Transparenz im Gerichtsverfahren
Normenkontrollverfahren gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich – zwölf Länder reichen gemeinsame Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht ein
Hamburg hat am heutigen Dienstag gemeinsam mit elf weiteren Ländern zum Antrag der Bayerischen Staatsregierung gegen den geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme eingereicht. Darin kommt der von den Ländern als Prozessvertreter beauftragte Staatsrechtler, Professor Dr. Stefan Korioth (Ludwig-Maximilians-Universität München), zu dem Schluss, dass die von Bayern angegriffenen Regelungen…
Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Mietwucher umstritten
Um einen Gesetzentwurf des Bundesrates zu besseren Bekämpfung von Mietwucher ging es am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses
Bundeskabinett beschließt Absenkung der Mindeststrafhöhe bei § 184b StGB
Buschmann: "Angemessene Reaktion auf Taten am unteren Rand der Strafwürdigkeit bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte"
Bundesjustizminister Buschmann legt Eckpunkte für die Verantwortungsgemeinschaft vor
Ein neues Rechtsinstitut für die Übernahme von Verantwortung jenseits von Familie und Partnerschaft
Wehrhafter Rechtsstaat: Länder arbeiten an Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes
Gemeinsame Erklärung Justizminister zur institutionellen Stärkung des Bundesverfassungsgerichts
Stärkung des Schiedsstandorts Deutschland: Bundesjustizminister legt Gesetzentwurf vor
Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden