Das vorgeschlagene Gesetz betrifft Ehen, bei denen eine der beteiligten Personen bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war....
Im Rahmen des § 24a StVG wird ein gesetzlicher Wirkungsgrenzwert von 3,5 ng/ml THC Blutserum vorgeschlagen. ...
Im Grundgesetz sollen Selbständigkeit und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich verankert werden....
Im Kern der DAV-Vorschläge steht der Grad der Verantwortung. Auch beim Mord soll ein Strafrahmen eingeführt werden....
Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen ...
Buschmann: "Von der Ersetzung der Schriftform durch die Textform im Nachweisgesetz profitieren Arbeitnehmer und Arbeitgeber."...
Hofübergaben in der Land- und Forstwirtschaft: Neuregelung der Abfindung geplant...
Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt...
Auf der Tagesordnung standen unter anderem das Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung...
Ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte...
Die Bundesregierung will Kommunen in die Lage versetzen, besser gegen ein missbräuchliches Geschäftsmodell vorzugehen, das sogenannte Problem- oder Schrottimmobilien betrifft. Hierzu soll das Gesetz ü...
Die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von V-Personen werden gesetzlich konkretisiert und ihre Einsätze einer effektiven, richterlichen Kontrolle zugänglich gemacht. ...
