Der Zugang zum Recht im Sozialrecht verschlechtert sich deutlich, weil gesetzliche Gebühren für Anwälte nicht mehr kostendeckend sind. Die DAV-Arbeitsgemeinschaft fordert eine Anpassung der Betragsrahmengebühren und klare Vorgaben für die Gerichte.
Eine von Justizministerin Hubig eingesetzte Expertenkommission arbeitet an Vorschlägen zur Beschleunigung strafgerichtlicher Verfahren. Ziel ist eine moderne Strafprozessordnung, die Effizienz und rechtsstaatliche Grundsätze vereint.
Die Präsidentenkonferenz der Oberverwaltungsgerichte kritisiert die geplanten Entscheidungsfristen im Asylrecht als zu restriktiv und warnt vor einer Verlagerung bestimmter Verfahren auf die Sozialgerichtsbarkeit. Sie fordert großzügigere Fristen und warnt vor negativen Folgen für Kommunen.
Das BMJV will das Berufsrecht für Anwälte, Steuerberater und andere rechtsberatende Berufe modernisieren. Der Entwurf sieht u. a. Erleichterungen im Aufsichtsrecht, mehr Verbraucherschutz im Inkassowesen und Änderungen bei der Verwahrung notarieller Urkunden vor.
Nordrhein-Westfalen bringt eine Gesetzesinitiative zum Erhalt des Konzepts Therapie statt Strafe in den Bundesrat ein. Damit sollen Bürgergeld und Krankenversicherungsschutz für suchtkranke Straftäter auch während einer Therapie gesichert werden.
Die neue Expertenkommission zum Mietrecht startet ihre Arbeit. Bis Ende 2026 sollen Vorschläge erarbeitet werden, um Mietwucher strenger zu ahnden und Verstöße gegen die Mietpreisbremse wirksam zu sanktionieren.
Das BMJV hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Produkthaftung modernisiert und den Schutz bei fehlerhafter Software, einschließlich KI, ausweitet. Schadensersatzansprüche sollen dadurch leichter durchsetzbar werden.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz flexibler gestaltet. Bund und Länder können bestimmte Akten bis zum 1. Januar 2027 weiterhin in Papierform führen, um Verzögerungen und technische Hindernisse auszugleichen. Die Regelung soll einen reibungslosen Übergang zur digitalen Aktenführung gewährleisten.
Die Bundesregierung will den Zugang zu Schuldnerberatung bundesweit sichern und hat dafür einen Gesetzentwurf beschlossen. Beratung soll überwiegend kostenlos bleiben, die Länder regeln den Zugang, und Anbieter müssen ihre Unabhängigkeit gewährleisten.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen. Damit sollen Verbraucher beim Abschluss von Krediten – insbesondere bei „Buy now, pay later“-Modellen – besser geschützt werden. Gleichzeitig wird der digitale Vertragsabschluss erleichtert.
Irreführende Umweltaussagen wie „klimaneutral“ sollen künftig strenger reguliert, manipulative Online-Designs bei Finanzdienstleistungen verboten werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen, der Verbraucherrechte stärkt und EU-Vorgaben umsetzt.
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz den Vertragswiderruf im Internet deutlich vereinfachen: Ein verpflichtender Widerrufsbutton soll Verbraucherrechte stärken. Zudem sind Änderungen bei Finanzdienstleistungen und ein neues Auskunftsrecht für Patienten vorgesehen.