Mehrere Berufsgruppen sollen künftig eine höhere Vergütung erhalten: berufliche Betreuer, berufsmäßige Vormünder sowie Ergänzungs-, Nachlass-, Umgangs- und Verfahrenspfleger. Zugleich soll die Vergütung von beruflichen Betreuern grundsätzlich neu gestaltet werden.
Mehr Sicherheit bei Mietkündigung fordert die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern Jacqueline Bernhardt in ihrer Rede beim Landesverbandstags des Deutschen Mieterbundes Mecklenburg-Vorpommern in Rostock.
Die Mitglieder des Bundesverbandes der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) wählten in ihrer Mitgliederversammlung am 12. September 2024 insgesamt 8 neue Mitglieder für zwei Jahre in ihr Präsidium.
Die vom Bundesjustzministerium übermittelten Gesetzentwürfe sehen vor, eine Vielzahl der inzwischen statusprägenden und in jahrzehntelanger Verfassungspraxis bewährten einfachgesetzlichen Regelungen über das Bundesverfassungsgericht wie die Zahl der Senate, die Zahl der Senatsmitglieder oder die Dauer ihrer Amtszeit in das Grundgesetz zu überführen, so dass sie künftig nur noch mit der für…
Ziel der Reform ist es der Vorlage zufolge, nach Abschaffung des Einheitswerts einen Hofwert festzulegen, der für die Betroffenen leicht und mit möglichst geringen Transaktionskosten ermittelbar ist und der dabei einerseits den Fortbestand des Betriebs nicht gefährdet und andererseits den weichenden Erben eine angemessene Abfindung gewährt.
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen“ (IRG-Reform) veröffentlicht. Mit diesem soll der wachsenden Bedeutung der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit im globalisierten Kontext Rechnung getragen und eine effektive grenzüberschreitende Strafverfolgung sichergestellt werden.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklung zunehmender Bedrohungen sollen Zeuginnen, Zeugen und Gerichtspersonen besser geschützt werden. Dafür ist die Einführung einer speziellen Regelung im Nötigungstatbestand im Strafgesetzbuch vorgesehen. Dieser Schutz soll zudem begleitet werden von entsprechenden Änderungen in der Strafprozessordnung.
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit beschlossen. Der Bund schafft somit zum ersten Mal ein Reallabor für die Justiz.
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten beschlossen.
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes veröffentlicht. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Gerichte ihre Geschäftsverteilungspläne im Internetveröffentlichen müssen.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Unser Rechtsstaat muss Bürgerinnen und Bürger schützen. Die Ampelregierung macht mit diesem Gesetz das Gegenteil. Sie will Ermittlungsmöglichkeiten, die sich auch zum Schutz vor extremistischen Anschlägen auswirken, stärker begrenzen."
Bayern hatte einen neuen Paragrafen 201b Strafgesetzbuch vorgeschlagen. Darin werden für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Fälschung Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen vorgeschlagen.