Die Justizministerien der Länder starten erstmals eine gemeinsame Kampagne zur Stärkung des Rechtsstaats und zur Nachwuchsgewinnung. Ein bundesweit eingesetzter Kinospot und begleitende Online-Inhalte sollen auf Bedeutung und Vielfalt der Justizberufe aufmerksam machen.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung von Flaggenrecht, Schiffsregisterrecht und Seefischereirecht beschlossen. Digitalisierung und Bürokratieabbau sollen die Registrierung deutscher Schiffe erleichtern, gleichzeitig werden Regelungen im Seefischereirecht an EU-Recht angepasst.
Die Bundesregierung will missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zur Erlangung von Aufenthaltsrechten verhindern. Ausländerbehörden sollen in auffälligen Fällen künftig zustimmen müssen. Gesetzliche Kontroll- und Strafmechanismen sollen Missbrauch zusätzlich eindämmen.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der EU-Vorgaben zur Anti-SLAPP-Richtlinie in deutsches Recht umsetzt. Er soll Gerichte stärken, missbräuchliche Einschüchterungsklagen gegen kritische Stimmen schneller abzuweisen.
Die BRAK fordert eine ausdrückliche Verankerung der unabhängigen Anwaltschaft im Grundgesetz. Trotz Unterstützung einzelner Bundesratsausschüsse fehlt im Rechtsausschuss bisher die Zustimmung. Finanzielle Mehrkosten seien nicht zu erwarten, so die BRAK.
Nordrhein-Westfalen und Sachsen wollen kriminelle Vermögen leichter einziehen lassen und drängen auf eine Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft. Zudem sollen Gesetzeslücken beim Hawala-Banking und bei bandenmäßiger Steuerhinterziehung geschlossen werden.
Die BRAK lehnt die geplante Abschaffung des verpflichtenden anwaltlichen Beistands in Abschiebehaftfällen ab und warnt vor einem Abbau rechtsstaatlicher Strukturen. Anwälte seien notwendig, um die Rechtmäßigkeit freiheitsentziehender Maßnahmen zu überprüfen und Grundrechtseingriffe kontrollierbar zu halten.
Die Bundesregierung will die Haftung bei E-Scooter-Unfällen ausweiten. Halter sollen künftig verschuldensunabhängig haften, Fahrerinnen und Fahrer nur dann nicht, wenn sie ihr fehlendes Verschulden beweisen. Damit sollen Geschädigte schneller und einfacher Schadensersatz erhalten.
Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über strafrechtliche Vermögensabschöpfung vorgelegt. Zentrale Vermögensabschöpfungs- und Vermögensverwaltungsstellen sollen grenzüberschreitende Zusammenarbeit und effiziente Verwaltung beschlagnahmter Vermögenswerte sicherstellen.
Das BMJV plant eine Ausweitung der psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer schwerer Straftaten, insbesondere bei häuslicher Gewalt. Erwachsene sollen künftig kostenfreie Begleitung und anwaltliche Unterstützung erhalten, Kinder und Jugendliche automatisch.
Das BMF verlängert den Nichtbeanstandungserlass zu anwaltlichen Sammelanderkonten bis Ende 2026. Grundlage ist ein von der BRAK vorgelegtes Konzept für ein elektronisches Prüfverfahren, das künftig OECD-Vorgaben erfüllen soll. Damit bleibt die bisherige Praxis bei der CRS-Meldung vorerst bestehen.
Das Bundesjustizministerium plant eine Mindeststrafe von fünf Jahren für Raub- und Sexualdelikte unter Einsatz von K.-o.-Tropfen. Die Neuregelung reagiert auf die aktuelle Rechtsprechung und soll den Opferschutz stärken. Stellungnahmen können bis 19. Dezember 2025 eingereicht werden.