Die Justizministerinnen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen intensivieren ihre Zusammenarbeit bei Cannabisgesetz, Justizvollzug und Asylverfahren. Ziel ist die Verbesserung von Rechtssicherheit, öffentlicher Sicherheit und Bekämpfung organisierter Kriminalität.
Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe beschlossen, um die Rechtsmittelstreitwerte moderat an die Inflation anzupassen. Ziel ist es, die Effizienz der Justiz zu erhöhen und die Zahl der Rechtsmittelverfahren zu reduzieren.
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Menschenhandels- und Sexualstrafrechts vorgestellt. Geplant sind erweiterte Strafbestände, Nachfragestrafbarkeit und ein verbesserter Schutz von Kindern und Jugendlichen.
Das Bundesjustizministerium legt einen Gesetzentwurf vor, der Strafvorschriften zum Umweltschutz stärkt. Neue Straftatbestände, höhere Geldbußen für Unternehmen und Qualifikationstatbestände bei katastrophalen Folgen sollen Umweltkriminalität wirksamer ahnden.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich fordert einen neuen Straftatbestand zum Schutz vor Identitätsmissbrauch. Täter nutzen zunehmend fremde Identitäten im Internet für Betrug oder Rufschädigung. Bayern bringt dazu einen Antrag bei der Justizministerkonferenz in Leipzig ein.
Im Forum „Zivilprozess der Zukunft“ diskutierten Juristen, Wissenschaftler und Politiker über die Reform des Zivilverfahrens. Ziel sind schnellere, digitalisierte Verfahren und mehr Bürgernähe in der Justiz.
Die Einführung der E-Akte in der Justiz wird voraussichtlich um ein weiteres Jahr verschoben. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die erneute Verzögerung scharf und fordert eine flächendeckende Umsetzung spätestens bis 2027.
Der Rechtsausschuss des Bundestages führt im Oktober und November öffentliche Anhörungen zu fünf Gesetzentwürfen durch. Schwerpunkt sind Verbraucherschutz, Zivilgerichtsbarkeit und Wettbewerbsrecht. Die Sitzungen werden live übertragen.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Strafrechtsanpassung beschlossen. Künftig sollen Anschlagsvorbereitungen mit Alltagsgegenständen, die Einreise ausländischer Kämpfer und neue Formen der Terrorismusfinanzierung strafbar sein. Auch die geheimdienstliche Agententätigkeit wird verschärft.
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Reform der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen vorgelegt. Ziel sind klarere Strukturen, stärkere Rechte für Betroffene und eine bessere Zusammenarbeit mit internationalen und europäischen Partnern.
Der Zugang zum Recht im Sozialrecht verschlechtert sich deutlich, weil gesetzliche Gebühren für Anwälte nicht mehr kostendeckend sind. Die DAV-Arbeitsgemeinschaft fordert eine Anpassung der Betragsrahmengebühren und klare Vorgaben für die Gerichte.
Eine von Justizministerin Hubig eingesetzte Expertenkommission arbeitet an Vorschlägen zur Beschleunigung strafgerichtlicher Verfahren. Ziel ist eine moderne Strafprozessordnung, die Effizienz und rechtsstaatliche Grundsätze vereint.