Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das BMJV hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Produkthaftung modernisiert und den Schutz bei fehlerhafter Software, einschließlich KI, ausweitet. Schadensersatzansprüche sollen dadurch leichter durchsetzbar werden.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz flexibler gestaltet. Bund und Länder können bestimmte Akten bis zum 1. Januar 2027 weiterhin in Papierform führen, um Verzögerungen und technische Hindernisse auszugleichen. Die Regelung soll einen reibungslosen Übergang zur digitalen Aktenführung gewährleisten.
Die Bundesregierung will den Zugang zu Schuldnerberatung bundesweit sichern und hat dafür einen Gesetzentwurf beschlossen. Beratung soll überwiegend kostenlos bleiben, die Länder regeln den Zugang, und Anbieter müssen ihre Unabhängigkeit gewährleisten.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen. Damit sollen Verbraucher beim Abschluss von Krediten – insbesondere bei „Buy now, pay later“-Modellen – besser geschützt werden. Gleichzeitig wird der digitale Vertragsabschluss erleichtert.
Irreführende Umweltaussagen wie „klimaneutral“ sollen künftig strenger reguliert, manipulative Online-Designs bei Finanzdienstleistungen verboten werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen, der Verbraucherrechte stärkt und EU-Vorgaben umsetzt.
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz den Vertragswiderruf im Internet deutlich vereinfachen: Ein verpflichtender Widerrufsbutton soll Verbraucherrechte stärken. Zudem sind Änderungen bei Finanzdienstleistungen und ein neues Auskunftsrecht für Patienten vorgesehen.
Der Bundesrat will die Laienverteidigung in Strafprozessen stark einschränken. Ziel ist es, Missbrauch durch extremistische Akteure zu verhindern; die Bundesregierung äußerte jedoch Zweifel an der Wirksamkeit des Vorstoßes.
Die Bundesregierung will die Zuständigkeiten von Amts- und Landgerichten neu ordnen. Amtsgerichte sollen künftig bis 10.000 Euro Streitwert zuständig sein und Nachbarrechtsstreitigkeiten generell übernehmen. Landgerichte erhalten Spezialisierungen u. a. für Veröffentlichungsstreitigkeiten, Vergabeverfahren und Arzthaftungsklagen.
NRW-Justizminister Limbach will heimliche Bildaufnahmen des Intimbereichs künftig auch dann unter Strafe stellen, wenn dieser durch Kleidung verdeckt ist. Hintergrund ist der Fall einer Joggerin in Köln, deren Anzeige nach einem heimlichen Videoaufnehmen ohne Folgen blieb.
Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung häuslicher Gewalt vorgelegt. Vorgesehen sind elektronische Fußfesseln für Hochrisikofälle, verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings, härtere Strafen für Verstöße gegen Schutzanordnungen und erweiterte Auskunftsrechte für Familiengerichte.
Der Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz soll 2026 mit rund 1,2 Milliarden Euro weitgehend stabil bleiben, wobei Personal- und Verwaltungsausgaben leicht angepasst werden. Einzelne Erhöhungen gibt es etwa beim Beitrag zum Einheitlichen Patentgericht und beim Zuschuss für das Anne-Frank-Zentrum.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Schutz geografischer Angaben für Agrarprodukte stärkt und erstmals einen EU-weiten Schutz für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse einführt. Ziel ist es, regionale Produkte wie „Glashütter Uhren“ oder „Schwarzwälder Kuckucksuhren“ besser vor Nachahmung zu schützen und Verbraucherinnen und Verbrauchern klare Orientierung zu geben.