Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Für die kommende Justizministerkonferenz am 10. November hat Hessen sechs Initiativen eingereicht. Hessens Justizminister Roman Poseck stellte heute die Initiativen in Wiesbaden vor und erklärte: „Der brutale Terrorüberfall der Hamas auf den Staat Israel am 7. Oktober hat vielen Menschen das Leben gekostet. Seitdem kommen auch in Deutschland immer wieder…
Das Land Berlin hat von Bayern zum Jahreswechsel den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, der Justizsenatorinnen und Justizsenatoren (JuMiKo) der Bundesländer übernommen. Dazu erklärt Berlins Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, Dr. Lena Kreck: "Ich möchte mich ganz herzlich beim bayerischen Staatsminister Georg Eisenreich und seinem Team für…
Angesichts der hohen Inflation und der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt setzen sich Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt für mehr Sicherheit von Mieter:innen ein. Mit dem gemeinsamen Beschlussvorschlag aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen sich die Justizminister:innen der Länder auf ihrer bevorstehenden Herbstkonferenz in Berlin. Anna Gallina:…