Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bild ist den offiziellen Fahndungsplakaten der RAF-Zeit nachempfunden. Unter der Überschrift "Terroristen - Staatsfeinde - Davos Clique" zeigt ein Plakat führende Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens. Diese Hetzschrift bezichtigt unter anderem den Virologen Dr. Christian Drosten, Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Unternehmer Bill Gates und weitere Personen des…
Über eine neue virtuelle Plattform der nordrhein-westfälischen Polizei, die „Internetwache“, können Bürgerinnern und Bürger ab sofort online Anzeigen erstatten, Hinweise geben oder Anträge stellen. Opfer einer Straftat können sich zudem über ihre Rechte sowie Hilfsangebote und entsprechende Anlaufstellen informieren. Mithilfe des „interaktiven Wachenfinders“ kann man außerdem schnell und einfach eine…
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat am 11. August 2022 vor demStaatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg Anklage gegen eine deutscheStaatsangehörige erhoben. Die Angeschuldigte erscheint hinreichend verdächtig, sich – teils als Jugendliche mitVerantwortungsreife, teils als Heranwachsende – in zwei Fällen als Mitglied an derausländischen terroristischen Vereinigung „islamischer Staat (IS)“ beteiligt zu haben (§§129a Abs.…
Auf erneutes Ersuchen der Länder Hessen sowie Nordrhein-Westfalen unterstützte die Bundespolizei am 17. August 2022 mit insgesamt zwei Hubschraubern im Landkreis Darmstadt-Dieburg (Hessen) und im Oberbergischen Kreis (Nordrhein-Westfalen) bei der Bekämpfung zuvor dort ausgebrochener Vegetationsbrände. Hierbei kam in den betroffenen Gebieten jeweils ein mittlerer Transporthubschrauber mit sogenannten Bambi-Buckets (Fassungsvermögen von…
Quelle: Bundespolizei Die Bundespolizei Passau und die Staatsanwaltschaft Landshut gingen am heutigen Dienstag (16. August) im Rahmen von deutschlandweit angelegten Einsatzmaßnahmen erfolgreich gegen eine international agierende Schleusergruppierung vor. Bayern/Hessen/Nordrhein-Westfalen/Schleswig-Holstein. Bei einer im Mai 2022 stattgefundenen Schleusung flohen die Täter in einem vollbesetzten VW Transporter vor der Kontrolle durch die Bayerische…
Die Bundesanwaltschaft hat heute (16. August 2022) den syrischen Staatsangehörigen Ahmed H. I. in Berlin von Beamten des Landeskriminalamtes Berlin festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnung und andere Räumlichkeiten des Beschuldigten durchsucht. Weitere Durchsuchungsmaßnahmen betrafen vier Beschuldigte, die Ahmed H. I. unterstützt haben sollen. Ahmed H. I. ist der Mitgliedschaft…
Baden-Württemberg schafft durch den Erlass konkreter, landeseigener Anwendungshinweise eine bessere Bleibeperspektive für gut integrierte, aber ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer im Land. Dies teilte am heutigen Samstag (13. August 2022) Staatssekretär für Migration Siegfried Lorek mit, nachdem der entsprechende Erlass den Ausländerbehörden des Landes bekannt gemacht worden war. Durch die Anwendungshinweise,…
Die polizeilichen Maßnahmen im Vorfeld des Fußballbundesliga-Spiels des VfL Wolfsburg gegen Werder Bremen am vergangenen Sonnabend (06.08.2022) haben dazu geführt, dass das Landespolizeipräsidium im Auftrag des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, die zuständige Polizeidirektion (PD) Braunschweig um einen Bericht zum Einsatz gebeten hat. Jetzt liegen die Ergebnisse…
Die Bundesanwaltschaft hat am 3. August 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Aziz A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und Verstoßes gegen das Waffengesetz (§ 34 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 Nr. 7 WaffG) erhoben. In…
Der Etat 2023 des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) soll nach dem Willen der Bundesregierung ein Ausgabenvolumen von gut 12,76 Milliarden Euro umfassen und damit mehr als 2,22 Milliarden Euro weniger als für das laufende Jahr vorgesehen. An Einnahmen sind für das BMI im Einzelplan 06 für das…
Weniger Wohnungseinbrüche und Diebstahldelikte, dafür mehr Straftaten im Zusammenhang mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie im Bereich Cybercrime: Die Kriminalitätslage in Deutschland hat sich während der COVID-19-Pandemie verändert. Hohe Infektionszahlen, eine eingeschränkte Mobilität und die beschleunigte Digitalisierung sowie wirtschafts- und gesundheitspolitische Maßnahmen führten beispielsweise zu einem Rückgang der Straßenkriminalität,…
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat am 16. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen 30-jährigen Angeschuldigten aus Bielefeld wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung erhoben. Der Angeschuldigte ist deutsch-russischer Staatsangehöriger. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, im April 2014 in zwei…