Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf „zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz“ (21/324) vorgelegt, der am D...
Eine ungenehmigte Tätigkeit von ehemaligen Zeit- und Berufssoldaten der Bundeswehr für fremde Mächte soll zukünftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden können. Dies sieht ...
Gesetzentwurf sieht Änderungen insbesondere des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Kulturgutschutzgesetzes, des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung vor...
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes „zur weiteren Digitalisierung der Justiz“ (20/10943) eingebracht. Damit will sie nach eigenem Bekunden an bisherige Reformbemühungen anknüpfen. „Durc...
Es gehe darum, „fairen Wettbewerb zu stärken, angemessene Arbeitsbedingungen zu fördern und Anreize für einen ökologisch nachhaltigen Postsektor zu setzen“...
Virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen und Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten...
„Das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz soll die Geldwäschebekämpfung in Deutschland nachhaltig verbessern und hierzu eine Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität errichten...
Die Bundesregierung will das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) nachschärfen. Unter anderem sollen weitere Tatbestände der sexualisierten Gewalt im Normentext genannt werden. Dazu gehören laut Gesetzentwur...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ (20/9044) vorgelegt, mit dem sie „den Erfordernissen eines Einwanderungslandes“ Rechnung tragen will. Da...
Die Bundesregierung will das Namensrecht anpassen. In einem dazu vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts“ (20/9041) führt sie an, dass das geltende Name...
Die Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten soll in der Bundeswehr besser durchgesetzt werden. Dies ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtl...
Verfassungsfeindliche Zeit- und Berufssoldaten der Bundeswehr sollen zukünftig einfacher und schneller aus ihrem Dienstverhältnis entlassen werden können. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregier...
