Zu den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn: „Pistorius fordert in den VPR die Rückkehr zur Realpo...
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Zukunft des Weinbaus in Deutschland und dem künftigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Hierzu erklären der s...
Einzelne Bundesländer haben erklärt, dass sie die EU-Agrarzahlungen nicht wie üblich Ende 2023, sondern erst im Februar 2024 den landwirtschaftlichen Betrieben auszahlen werden. Hierzu erklärt der agr...
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat heute sein Jahresgutachten veröffentlicht. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsf...
Zum Agrarpolitischen Berichts der Bundesregierung erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann: „Den Agrarpolitischen Bericht kann man nur als lückenhaft und di...
Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Berichte über die Fortschritte der Staaten des Westlichen Balkans, der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens auf dem Weg zum EU-Beitritt v...
Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags das Mindeststeuerumsetzungsgesetz beschlossen, welches am Freitag im Plenum verabschiedet wird. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin, An...
Anlässlich der Weigerung der Koalition, im heutigen Agrarausschuss einen Bericht der Bundesregierung über die Verzögerungen bei der Auszahlung der Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ei...
Zur Bund-Länder-Einigung auf die Planungsbeschleunigung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger: „Nach zwei Jahren Ampel-Koalition, in denen für die schnellere Um...
Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berg...
Zum gestrigen Beschluss von Bund und Ländern zu Asyl und Migration erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz: „Der gestrige Beschluss reicht hinten und vo...
In der gestrigen Sitzung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler konnte keine konkrete und verlässliche Lösung für die Finanzierung des 49-Euro-Tickets erreicht we...
