Mit Blick auf den Digitalgipfel in Jena am 20./21. November bringt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute den Antrag „Digitalstrategie zur Chefsache machen“ im Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt die ...
Am morgigen Freitag findet die 2./3 Lesung des Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrak...
Anlässlich der heutigen Ankündigung der EU-Kommission, die Zulassung von Glyphosat um weitere zehn Jahre zu verlängern, äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer...
Morgen beschließt die Ampel das Wachstumschancengesetz im Bundestag. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Fritz Güntzler: Antje Tillmann: „Mit...
Am morgigen Freitag findet die 1. Lesung zum von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze statt....
Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Freitag den Antrag „Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährleisten“ der CDU/CSU-Fraktion. Dazu erklären der gesundheitspolitische S...
Diese Woche hat die Ampel das Zukunftsfinanzierungsgesetz im Finanzausschuss mit weitreichenden Änderungen gegenüber dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklären die finanzpol...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag beschlossen mit dem Titel „Bundesminister Wissing muss Versprechen einlösen – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors“. Dazu erklärt der verke...
Der Bundestag verabschiedet am morgigen Donnerstag das Klimaanpassungsgesetz. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber: „Ein weiteres Mal gibt...
Im Deutschen Bundestag hat am gestrigen Montag eine öffentliche Anhörung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ stattgefunden. Dazu...
Im Deutschen Bundestag hat am gestrigen Montag eine öffentliche Anhörung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ stattgefunden. Dazu...
Zu den Plänen der Bundesregierung, die Stromsteuer für die Industrie, nicht aber für die Verbraucher auf das EU-Mindestmaß zu senken, erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, St...
