Heute wurde im Rechtsausschuss über den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur KFZ-Haftpflichtversicherung abgestimmt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr....
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihr Afrika-Positionspapier verabschiedet, mit dem sie eine strategische Neuausrichtung der deutschen Afrikapolitik einfordert: Jürgen...
Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags veranstaltet am morgigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der Unionsfraktion, der sich um die EU-Verpackungsverordnung dreht. Dazu erklär...
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat eine öffentliche Anhörung zur Reform des Namensrechts durchgeführt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz...
Auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau. Dazu erklärt die ...
Zu den Beratungen der EU-Agrarminister über eine Novellierung des EU-Gentechnikrechts erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger: „Die Genom-Editierung hat eine Reih...
Vor 75 Jahren verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hil...
Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich auf eine Reform der Gebäuderichtlinie geeinigt. Dazu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfra...
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Asylzahlen für den November bekannt gegeben. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz: „Angesich...
Zur Jahresbilanz des Deutschen Bauernverbands erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann: “Die positiven Daten, die der Bauernverband vorgelegt hat, dürfen ni...
Laut eines Medienberichts ist der Bundesverkehrsminister zu weitreichenden Zugeständnissen bei den Klimaschutzvorgaben für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) bereit, die in den Verbrennungsmotoren der...
Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der PISA-Studie äußert sich die Sprecherin für Bildung, Forschung und Innovation der CSU im Bundestag, Katrin Staffler MdB, wie folgt: „Nach den besorgniserre...
