Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die AfD-Fraktion hat einen neuen Wahlvorschlag (20/8265) für die Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages vorgelegt. Nach dem Willen der Fraktion soll der brandenburgische Abgeordnete Hannes Gnauck Vizepräsident des Bundestages werden. Der 32-jährige ehemalige Soldat der Bundeswehr gehört dem Bundestag seit 2021 an. Er zog über die Landesliste…
Die AfD-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Gereon Bollmann für die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag der Fraktion (20/8266) hervor. (c) HiB Nr. 635, 08.09.2023
Die Haushaltswoche im Bundestag geht weiter. Am heutigen Mittwoch findet ab 9 Uhr die Generaldebatte zum Haushalsplan des Bundeskanzleramts statt. Zudem werden die Einzelpläne des Auswärtigen Amtes, des Verkehrs- und Verteidigungsministeriums beraten.
Diese Woche ist Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Heute steht die Allgemeine Finanzdebatte sowie die Einzelpläne des Familien-, Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsministerium auf der Agenda.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den gesamten Geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt. Fraktionsvorsitzender: Rolf Mützenich In geheimer Wahl erhielt er von 190 abgegebenen gültigen Stimmen 180 Ja-Stimmen – das sind 94,7 Prozent. 9 Abgeordnete stimmten mit Nein. 1 Abgeordnete/r enthielt sich. Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Katja Mast In geheimer Wahl erhielt…
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/8196) über vier Parteispenden, die im Juli 2023 gemeldet worden sind und die jeweils 50.000 Euro übersteigen. Dazu zählen Spenden von Susanne Klatten und Stefan Quandt aus Bad Homburg in Höhe von jeweils 50.001 Euro für die CDU und eine Spende des dänischen…
Zum traditionellen, inzwischen 17. Tag der Ein- und Ausblicke lädt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Bürgerinnen und Bürger am kommenden Sonntag, 3. September in das Parlament in Berlin ein. Zwischen 9 und 19 Uhr bietet sich die Gelegenheit, bei einem bunten Programm mit Präsentationen, Bürgergesprächen, Podiumsdiskussionen und Interviews einen Blick hinter…
(c) Deutscher Bundestag; Screenshot durch JPD News Das Internetangebot des Deutschen Bundestages in „Leichter Sprache“, das bereits seit 2012 existiert, wurde grundlegend überarbeitet. Die Texte wurden mit neuen Illustrationen versehen, um die Arbeit des Deutschen Bundestages auf leichte Art und Weise anschaulich zu erklären. Das Angebot richtet sich an Menschen…
Die Vorsitzende der Kinderkommission im Deutschen Bundestag, Emilia Fester, MdB, erklärt anlässlich des Internationalen Tags der Jugend: „Die Jugend ist eine wichtige Lebensphase voller Entwicklungen und Veränderungen. Jugendliche sind Expert*innen ihrer eigenen Lebensrealität, dennoch werden sie viel zu oft nicht gehört. Niemand kann besser als sie selbst aufzeigen, was Jugend…
Im Jahr 2022 sind 13.242 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Ausschusses für das Jahr 2022 (20/7100) hervor, den die Ausschussvorsitzende Martina Stamm-Fibich (SPD) am Mittwochvormittag Bundestagspräsidentin Bärbel Bas überreicht hat. Die Gesamtzahl der Petitionen ist damit im Vergleich zu 2021 angestiegen…
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/7112) über vier Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen. Danach hat der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, am 2. Februar 2023 eine Spende über 125.561,45 Euro und am 27. März 2023 eine…
Die AfD-Fraktion schlägt ihre Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel für das Amt einer stellvertretenden Bundestagspräsidentin vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag (20/6995) der Fraktion hervor. Die 48-Jährige gehört dem Bundestag seit 2017 an und zog als hessische Spitzenkandidatin jeweils über die Landesliste ihrer Partei in das Parlament ein. Sie vertritt den Wahlkreis…