Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner schlägt dem Präsidium Paul Göttke als neuen Direktor beim Deutschen Bundestag vor. Das Präsidium soll in der kommenden Sitzung am 7. Mai 2025 über den Vorschlag entscheiden. Der Wechsel im Amt des Direktors soll zum 12. Mai erfolgen.
Mit Blick auf den 33. Datenschutzbericht hat sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, über die Möglichkeiten ausgetauscht, digitale Daten ohne Abstriche beim Datenschutz vermehrt und effizienter zu nutzen.
Im Berichtszeitraum kam das Gremium den Angaben zufolge zu 34 Sitzungen zusammen, führte mehrere Vor-Ort-Termine in Dienststellen der Nachrichtendienste durch und nahm sein Recht auf Akteneinsicht im Zusammenhang mit bestimmten Themen wahr, die in Sitzungen beraten wurden.
In der laufenden Wahlperiode haben 57 Bundestagsabgeordnete eine Überprüfung auf eine mögliche Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR beantragt. Dies geht aus einem Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu den Überprüfungsverfahren nach Paragraf 44c Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes hervor.
Der Ausschuss für Inneres und Heimat ist am Freitag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über den mutmaßlichen IS-Terroranschlag in Solingen zu beraten. Generalbundesanwalt Jens Rommel berichtete dabei über die laufenden Ermittlungen zu dem Messerattentat, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere teils schwer verletzt worden waren.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochvormittag zur sogenannten Fördergeld-Affäre geäußert. Die Union hatte zuvor die Teilnahme Stark-Watzingers gefordert.
Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas hat sich für eine Verschärfung des Ordnungsrechts im Bundestag ausgesprochen. „Ich glaube, man muss beispielsweise viel mehr mit dem Instrument des Ordnungsgeldes arbeiten statt mit dem Ordnungsruf“, sagte die sächsische Christdemokratin im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Die Debattenkultur im Bundestag sei viel rauer geworden, berichtete…
Die Abgeordnetenentschädigung erhöht sich zum 1. Juli 2024 von bisher 10.591,70 Euro um sechs Prozent auf 11.227,20 Euro.
Für die Verwaltung des Deutschen Bundestages ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein wichtiger Baustein als moderner und attraktiver Arbeitgeber. Um ihre Angebote weiter zu verbessern, hat die Bundestagsverwaltung im vergangenen Jahr das Auditierungsverfahren berufundfamilie durchlaufen und erfolgreich absolviert. Am Mittwoch, 13. März 2024, hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas das…
Hinsichtlich der namentlich im Register genannten Personen sind zukünftig Angaben zu deren (früheren) Tätigkeiten im Deutschen Bundestag, der Bundesregierung oder der Bundesverwaltung zu tätigen („Drehtüreffekt“). Außerdem sind nun detaillierte Informationen zur Finanzierung der Interessenvertreter/-innen und zu eventuell betriebener Interessenvertretung im Auftrag Dritter bereitzustellen.
Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) kritisiert die Entscheidung der Regierungsfraktionen, dass Die Linke, bestehend aus 28 Abgeordneten, künftig nur noch zehn Kleine oder Große Anfragen pro Monat stellen darf. Der Bundestag hat dies am Freitagvormittag auf Empfehlung des Ältestenrats beschlossen. »Diese Beschneidung der Oppositionsrechte ist bedenklich, gerade in diesen…