Bundesministerium des Innern

    Verkehrsdatenspeicherung bei Schwerkriminalität gefordert

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung: „Der Europäische Gerichtshof gibt einen klaren rechtsstaatlichen Rahmen vor. Dabei hat der Gerichtshof auch erneut deutlich klargestellt, welche Daten zum Schutz der nationalen Sicherheit und zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gespeichert werden dürfen. Ausdrücklich hat der Europäische Gerichtshof entschieden:…

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