Der Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten spaltet Experten: Während Behördenvertreter eine Beschleunigung der Asylverfahren erwarten, kritisieren Flüchtlingsorganisationen verfassungsrechtliche Risiken und den Wegfall anwaltlicher Unterstützung in Abschiebungshaftverfahren.
Die Bundesregierung hat Zahlen zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten veröffentlicht. Rund 380.000 Personen stehen auf Wartelisten, wobei auch Mehrfachregistrierungen enthalten sind.
Das Bamf hat im ersten Halbjahr 2025 rund 18 Prozent der Asylverfahren positiv entschieden. Besonders viele Schutzsuchende kamen aus Afghanistan, gefolgt von Somalia und der Türkei.
Ende Juli 2025 lebten in Deutschland gut 42.800 anerkannte Asylberechtigte. Insgesamt zeigt die Statistik, dass Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz und Duldungen weitaus größere Gruppen betreffen – vor allem Menschen aus Syrien, Afghanistan und Irak.
Im ersten Halbjahr 2025 stellte Deutschland über 20.000 Übernahmeersuchen im Rahmen des Dublin-Systems, von denen nur ein kleiner Teil tatsächlich zu Überstellungen führte. Auch Übernahmeersuchen anderer Staaten an Deutschland mündeten häufig nicht in einer Umsetzung.
Die Zahl der Bezieher von Asylbewerberleistungen ist 2024 deutlich gesunken. Besonders Menschen aus der Türkei, Syrien, Afghanistan und dem Irak waren vertreten. Auch Ukrainer erhalten vorübergehend Unterstützung nach dem AsylbLG.
Deutschland setzt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem in nationales Recht um. Mit Grenzverfahren, erweiterten Rückführungsregeln, Screening und EURODAC-Ausbau sollen Migration gesteuert, Asylverfahren beschleunigt und Rückführungen effizienter werden. Zusätzlich werden restriktivere Maßnahmen wie Sekundärmigrationszentren und erleichterte Ausweisungen eingeführt.
Die Schutzquote für männliche Asylsuchende aus Afghanistan ist im ersten Halbjahr 2025 stark von 91,4 % (2024) auf 49,8 % gesunken, im Juni lag sie bei 33,7 %. Die Bundesregierung verweist auf neue Bamf-Leitsätze und betont, dass Abschiebungen nur bei fehlendem Schutzbedarf erfolgen.
Ein neuer Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sieht vor, dass sichere Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung bestimmt werden können, um Asylverfahren zu beschleunigen. Zudem soll die Pflicht zur Bestellung eines anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam wieder abgeschafft werden.
Zum Jahresende 2024 waren rund 3,3 Millionen Schutzsuchende im Ausländerzentralregister erfasst, was einem Anstieg von 4,1 % gegenüber dem Vorjahr entspricht; 82 % von ihnen verfügten über einen anerkannten Schutzstatus. Die meisten Schutzsuchenden kamen aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan, wobei insbesondere Ukrainerinnen überdurchschnittlich häufig weiblich waren. In Ostdeutschland ist der Anteil von…
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem künftig die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung möglich werden soll. Zugleich wird die verpflichtende Bestellung eines anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaftverfahren und Verfahren zum Ausreisegewahrsam abgeschafft. Sie war durch das Rückführungsverbesserungsgesetz im Februar 2024 eingeführt worden.
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf wird darüber hinaus das Ziel der Begrenzung wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Zugleich hat das Kabinett heute das Ende der Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland beschlossen.