Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem künftig die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung möglich werden soll. Zugleich wird die verpflichtende Bestellung eines anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaftverfahren und Verfahren zum Ausreisegewahrsam abgeschafft. Sie war durch das Rückführungsverbesserungsgesetz im Februar 2024 eingeführt worden.

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Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf wird darüber hinaus das Ziel der Begrenzung wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Zugleich hat das Kabinett heute das Ende der Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland beschlossen.

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Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat die Prüfung, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann, abgeschlossen. Einen Abschlussbericht mit den wichtigsten Erkenntnissen hat das BMI heute veröffentlicht. Damit liegt eine…

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Der über Jahre andauernde Krieg in Syrien und die damit verbundene Fluchtmigration hat sich deutlich auf die Bevölkerung in Deutschland ausgewirkt. Zum Jahresende 2023 waren hierzulande rund 712 000 syrische Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) registriert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Syrerinnen und Syrer machten damit 22 % der insgesamt…

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Das GEAS-Reformpaket dient dazu, Migration insgesamt verlässlich zu steuern und zu ordnen, humanitäre und rechtsstaatliche Standards für Geflüchtete zu wahren und die irreguläre Sekundärmigration – also das unkontrollierte Weiterziehen in andere EU-Mitgliedstaaten – zu begrenzen.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir setzen das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem mit Hochdruck um. Damit werden endlich die Außengrenzen der EU umfassend geschützt und Ankommende verlässlich kontrolliert und registriert. Asylverfahren für Menschen mit geringer Aussicht auf Schutz werden dann schon an den EU-Außengrenzen geführt. Die Verantwortung für Geflüchtete in Europa wird fairer verteilt.…

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Rund 522 700 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2023 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezogen. Darunter waren etwa 27 500 Personen aus der Ukraine. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg die Zahl der Leistungsbezieherinnen und -bezieher gegenüber 2022 um rund 8 % oder 36 600 Personen. Damit setzte…

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In der ersten Hälfte des laufenden Jahres kam es zu insgesamt 36.795 Übernahmeersuchen von Deutschland an die Mitgliedstaaten. Die Zahl der Zustimmungen lag im ersten Halbjahr 2024 bei 21.314 und die der erfolgten Überstellungen bei 3.043, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht.

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In den ersten sechs Monaten dieses Jahres fanden insgesamt 1.399 Abschiebungen, inklusive Dublin-Überstellungen von ausreisepflichtigen Ausländern, in bayerischer Zuständigkeit statt.

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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) plädiert in einer Initiativstellungnahme dafür, die Wohnsitzregelung für Geflüchtete nach § 12a AufenthG aufzuheben.

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Bundesinnenministerin Faeser: „Die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat weiter höchste Priorität.

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Die Bezahlkarte für Asylbewerber kann kommen. Sie ist Teil des Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht, dem der Bundesrat am 26. April 2024 zugestimmt hat.

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