Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Am 22. März 2023 führte das Hauptzollamt Potsdam Kontrollen in der Potsdamer Innenstadt durch. Die Beamt*innen prüften hierbei die Umsetzung der Neuregelungen des Tabaksteuerrechts, wonach seit dem 1. Juli 2022 auch Substitute für Tabakwaren, sogenannten Liquids, versteuert werden müssen. Eine Übergangsfrist, welche den Abverkauf von Altbeständen erlaubte, endete zum 12.…
Großer Einsatz für die BAO FOKUS: 324 Polizistinnen und Polizisten haben in der vergangenen Woche die Wohnräume von 106 Männern und Frauen durchsucht. Im Auftrag der hessischen Staatsanwaltschaften hat das Hessische Landeskriminalamt den Einsatz koordiniert. Die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die 106 Beschuldigten wiegen schwer: 9 sollen Kinder oder…
Die weiterhin festzustellenden Gewaltdelikte und die Zunahme der Gewaltintensität im bahnpolizeilichen Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei hat die Bundespolizeidirektion Berlin veranlasst, einen Einsatz zur Bekämpfung von Gewaltdelikten durchzuführen. Neben einer verstärkten Präsenz in S-Bahnzügen und verschiedenen S-Bahnhöfen wurde dafür ein temporäres Mitführverbot von gefährlichen Gegenständen für die vier Berliner Bahnhöfe Gesundbrunnen, Ostkreuz,…
Seit 2022 ermittelt das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein (LKA) wegen zahlreicher Fälle von Skimming (Ausspähen von Kartendaten) an Postbankautomaten. Nach langen und intensiven Ermittlungen des LKA konnten nun bei einem Einsatz am 22. März 2023 in Lübeck-Travemünde zwei Täter, die sich in einer Ferienwohnung eingemietet hatten, festgenommen werden. Dabei handelt es sich…
Seit dem Jahr 2022 stellt die Bundespolizei einen kontinuierlich ansteigenden Trend in Bezug auf unerlaubte Einreisen fest. Dieser Trend hat sich mit 5.367 Feststellungen auch im Februar 2023 fortgesetzt. Dies entspricht einer Steigerung von 39,66 % im Vergleich zum Februar 2022. Monatlich wurden in den Jahren 2021 bis Februar 2023…
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am heutigen Mittwoch die in Deutschland befindliche Serverinfrastruktur des weltweit umsatzstärksten Krypto-Mixers im Darknet, "ChipMixer", beschlagnahmt. Neben Daten im Umfang von ca. 7 Terabyte wurden Bitcoin in Höhe von derzeit umgerechnet ca.…
In einem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA), durchsuchen Beamte der Landeskriminalämter Sachsen und Thüringen auf Grund von richterlichen Anordnungen des Amtsgerichts Dresden derzeit drei Wohnungen in Leipzig und fünf in Jena. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt sieben Beschuldigte deutscher Nationalität, vier Frauen im Alter von 20…
Ob im Internet oder durch Social Media und Messenger-Dienste: Kinder und Jugendliche werden immer häufiger mit kinderpornografischen Bildern und Videos konfrontiert, die leichtfertig geteilt werden. Die Wenigsten sind sich bewusst, dass nicht nur das Herstellen, der Erwerb und der Besitz von Kinder- und Jugendpornografie, sondern auch das Weiterleiten und die…
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) -, das Bundeskriminalamt (BKA) und das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) haben am 08.03.2023 einen 37-jährigen Beschuldigten festgenommen, der des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Herstellung von kinderpornographischen Inhalten dringend verdächtig ist. Der in Wuppertal wohnhafte Beschuldigte…
Immer wieder geben sich Kriminelle als Mitarbeitende von Handwerksbetrieben aus, um in Wohnungen von Seniorinnen und Senioren Wertsachen zu stehlen. Eine derzeit häufige Variante ist, dass die Kriminellen gezielt Einrichtungen des betreuten Wohnens aufsuchen. Dabei geben sie sich als Mitarbeitende der Hausverwaltung aus. Mit dem Vorwand, einen Wasserrohrbruch beheben zu…
Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls führten gestern im gesamten Bundesgebiet eine verdachtsunabhängige Schwerpunktprüfung zur Einhaltung des Mindestlohns durch. Die mehr als 3.400 eingesetzten Zöllner*innen befragten insgesamt rund 13.800 Arbeitnehmer*innen zu ihren Beschäftigungsverhältnissen und überprüften vor Ort mehr als 5.500 Arbeitgeber. Bereits vor Ort leiteten die Beschäftigten des Zolls…
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) führt heute im gesamten Bundesgebiet eine verdachtsunabhängige Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durch. An den Maßnahmen beteiligen sich alle Hauptzollämter. Das Hauptaugenmerk liegt vor allem auf der Einhaltung des Mindestlohns. Seit dem 1. Oktober 2022 beträgt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn 12,00 Euro brutto…