Mit gestern den Beteiligten bekanntgegebenem Beschluss hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einen Antrag auf Erlass einer sogenannten Zwischenentscheidung abgelehnt. Ziel des Antrags war es, zu verhindern, dass noch während des anhängigen gerichtlichen Eilverfahrens die an der „Badener Wand“ angebrachten Kletterhaken entfernt werden. Hintergrund der gerichtlichen Entscheidung bildet eine…
Mit heute den Beteiligten bekanntgegebenem Beschluss hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Fortsetzung von Rodungen von Streuobstwiesen in Bretten/Gölshausen im Anschluss an einen gerichtlichen Eilantrag des NABU Baden-Württemberg (im Folgenden: NABU) gestoppt. Hintergrund bildet die Erweiterung eines in Bretten/Gölshausen gelegenen Industriegebiets, für das Biotope in Form von Streuobstwiesen…
Mit Beschluss vom 18.11.2022 hat die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die geplante Abschiebung eines Gambiers gestoppt. Hintergrund des Verfahrens ist das sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befindliche einjährige „Chancen-Aufenthaltsrecht“, das es langjährig geduldeten Ausländern ermöglichen soll, die Voraussetzungen für ein Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. Der Asylantrag des Antragstellers…
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Antragstellerin, ein Medienunter-nehmen, vom Bundesverfassungsgericht Auskunft über die Höhe der Kosten begehrt hat, welche diesem in zwei Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe durch die Beauftragung von Rechtsanwälten jeweils entstanden sind. Zum Hintergrund:…
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit einem Urteil vom 25. August 2022 (Az.: 3 K 606/21) über eine Klage des Bundesverbands der Partei „Alternative für Deutschland“ (im Folgenden: „AfD“) gegen das Bundesverfas- sungsgericht entschieden (siehe Pressemitteilung vom 26. August 2022). Das Urteil ist den Beteiligten zwischenzeitlich zugestellt worden.…