Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom heutigen Tage den Eilantrag eines Veranstalters abgelehnt, mit dem sich dieser gegen eine versammlungsrechtliche Verfügung der Stadt Mannheim gewandt hatte (1 K 5730/24).
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit einem den Beteiligten zwischenzeitlich bekanntgegebenen Urteil die Klage einer Drogeriemarkt-Betreiberin abgewiesen, mit der sich diese gegen eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Tübingen gewandt hatte (3 K 2412/22).
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit einem den Beteiligten zwischenzeitlich bekanntgegebenen Urteil die Klage einer Hotelbetreiberin abgewiesen, mit der sich diese gegen die Kürzung beantragter Fördermittel im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe III Plus („Corona-Novemberhilfe“) durch das beklagte Land Baden-Württemberg gewandt hatte (1 K 2711/23).
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klagen mehrerer Anwohner abgewiesen, mit denen sich diese gegen eine dem Fallschirmspringersportclub für die Start- und Landebahn des Standortübungsgeländes der Bundeswehr in Calw/Muckberg erteilte Außenstart- und Außenlandeerlaubnis zur Durchführung von nichtgewerblichen Absetzflügen mit Fallschirmspringern gewandt hatten.
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit einem den Beteiligten zwischenzeitlich bekanntgegebenen Beschluss einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche der Antragsteller gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neu- und Umbau des teilweise denkmalgeschützten Gebäudekomplexes „Markgräfliches Palais“ im Bereich Karl-FriedrichStraße/Rondellplatz/Markgrafenstraße in Karlsruhe abgelehnt.
Die Allgemeinverfügung vom 04.06.2024 sieht vor, dass der Marktplatz in Mannheim aufgrund der tödlichen Messerattacke auf einen Polizeibeamten am Freitag, den 31.05.2024, als sog. Gedenk- und Trauerstätte festgelegt wird. Veranstaltungen, Informationsstände und Versammlungen werden auf dieser Fläche – zunächst befristet bis zum 16.06.2024 – grundsätzlich untersagt.
Am Donnerstag, den 23. Mai 2024, wurde Frau Dr. Isabel Röcker zur Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ernannt. Frau Dr. Röcker wurde 1981 in Worms geboren. Sie begann ihre richterliche Laufbahn im Jahr 2011 bei dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Bereits zwei Jahre später erfolgte ihre Abordnung an das Bundesverfassungsgericht als wissenschaftliche Mitarbeiterin,…
Mit Beschluss vom 25. April 2024 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einen Eilantrag gegen eine Baugenehmigung, die insbesondere die Errichtung eines Krankenhausparkplatzes beinhaltet, abgelehnt.
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit einem den Beteiligten zwischenzeitlich bekanntgegebenen Urteil die Klage eines Radfahrers abgewiesen, mit der dieser sich gegen die Errichtung einer Ladezone gewandt hatte, die in einem Teilabschnitt der Kapellenstraße in Karlsruhe einen Radfahrstreifen unterbricht.
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit einem den Beteiligten zwischenzeitlich bekanntgegebenen Urteil eine Klage einer Pflegehilfskraft abgewiesen, mit der diese die Verurteilung zur Zahlung einer Corona-Sonderleistung nach dem Pflegebonusgesetz erreichen wollte.
In dem Klageverfahren gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, wegen der Wahlanfechtung der Oberbürgermeisterwahl in Rastatt (10 K 5449/23) hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Klage mit Urteil vom 23.04.2024 abgewiesen.
Mit Beschluss vom 12. April 2024 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe den Eilantrag einer Betreiberin von zwei Seniorenwohnheimen in Pforzheim abgelehnt, deren Betrieb die Stadt zuvor untersagt hatte. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes, einer Tagespflegeeinrichtung und eines Dienstes für „Essen…