VG Hannover

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover gab mit vier Urteilen vom heutigen Tage den Klagen der Samtgemeinde Leinebergland und deren drei Mitgliedsgemeinden (Flecken Duingen, Flecken Eime und Stadt Gronau) statt. Streitgegenständlich war zuletzt nur noch die in der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 beschlossene Regelung zu einer sog. gespaltenen Kreisumlage. Soweit die klagenden Gemeinden zunächst auch den…

Weiterlesen

Die 2. Kammer des  Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Eilbeschluss vom 3. Mai 2023 entschieden,  dass das Niedersächsische Justizministerium einen ehemaligen Staatssekretär  nicht aus dem Bewerbungsverfahren für die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten  des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ausschließen darf. Der  Antragsteller war Staatssekretär im Niedersächsischen Justizministerium und  wurde nach erfolgtem Regierungswechsel in den einstweiligen Ruhestand versetzt.  Aus dem…

Weiterlesen

Die 10. Kammer hat auf die mündliche Verhandlung vom gestrigen Tage die Klage von zwei Sportwettenanbieterinnen auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle in Hannover abgewiesen. Der Beklagte hat den Klägerinnen die begehrte Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle in der Kestnerstraße in Hannover zurecht nicht erteilt. Der Erlaubniserteilung steht §…

Weiterlesen

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat auf die mündliche Verhandlung vom 14.03.2023 die Klage und den Eilantrag der verantwortlichen Betreiberin der Kindertagesbetreuung im sog. "Haus Krümelkids" in Bad Münder abgelehnt. Sie wandte sich mit ihren Rechtsbehelfen gegen eine Entscheidung des Landkreises Hameln-Pyrmont vom 06.02.2023, mit der dieser ihr mit…

Weiterlesen

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom heutigen Tag die Klage eines Gastwirtes gegen die beklagte Landeshauptstadt Hannover abgewiesen. Die Beklagte untersagte dem Kläger ohne straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis eine sog. mobile Markise für die Besucher seiner Gaststätte im öffentlichen Straßenraum aufzustellen. Gegen diese Entscheidung suchte der Kläger…

Weiterlesen

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage eines Landwirtes gegen den plangenehmigten Ausbau der Ortsdurchfahrt K 119 in Kleinburgwedel abgewiesen. Im Rahmen der seitens der beklagten Region Hannover beabsichtigten Umgestaltung  sollen u. a. der Knotenpunkt K 118/K 119, der bisher als T-Kreuzung ausgeführt ist,…

Weiterlesen

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom heutigen Tag der Klage der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung der Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD) stattgegeben. Hintergrund des Rechtsstreits war ein in der Vergangenheit vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen die Universität geführtes Konkurrentenstreitverfahren, bei dem der…

Weiterlesen

Die Klägerin darf weiterhin Handscanner einsetzen, mithilfe derer bestimmte Arbeitsschritte innerhalb der jeweiligen Prozesspfade von Warenein- bis Warenausgang erfasst werden: Die Klägerin betreibt in Winsen (Luhe) ein Logistikzentrum zur Auslieferung von Waren aus dem Onlineversandhandel von Amazon (sogenanntes „Fulfillment Center"). In bestimmten Arbeitsbereichen benutzen die Beschäftigten Handscanner, mittels derer bestimmte…

Weiterlesen

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage des Bürgermeisters der Gemeinde Harsum, die auf die Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen oder Munition sowie zum Führen dieser Waffen gerichtet war, abgewiesen. Der beklagte Landkreis Hildesheim hatte die…

Weiterlesen

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 30. Januar 2023 den Eilantrag der Gesellschaft zum Schutze der Wölfe e.V. gegen eine von der Region Hannover erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die letale Entnahme des Wolfes mit der Bezeichnung GW950M abgelehnt, soweit er gegen die Genehmigung des Abschusses des…

Weiterlesen

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 26. Januar 2023 im Wege eines sogenannten Hängebeschlusses (Zwischenbeschluss) auf den Eilantrag der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V. gegen eine von der Region Hannover erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die letale Entnahme eines Wolfes aus dem Burgdorfer Rudel vorläufig die aufschiebende Wirkung…

Weiterlesen

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom Dienstag, den 17. Januar 2023, der Klage der Harzwasserwerke GmbH gegen einen vom Landkreis Diepholz ausgesprochenen teilweisen Widerruf einer wasserhaushaltsrechtlichen Bewilligung zur Förderung von Grundwasser für ein Wasserwerk stattgegeben. Die klagende Harzwasserwerke GmbH ist der größte Wasserversorger Niedersachsens und betreibt…

Weiterlesen