Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit Urteil vom 28.05.2025 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen eine Klage abgewiesen, mit der sich ein Geschäftsinhaber der Göttinger Innenstadt gegen eine den beigeladenen Verkehrsbetrieben für die Fußgängerzone erteilte Ausnahmegenehmigung gewendet hatte (Az. 1 A 2/23).
Die Bundesrepublik Deutschland warf dem Bundespolizisten in der Disziplinarklageschrift vor, eine unrechtmäßige Nebentätigkeit in einem kriminellen Sicherheitsdienst ausgeübt zu haben, der u.a. durch massive Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben aufgefallen war. Im Rahmen dieser Tätigkeit habe der Beklagte auch personenbezogene Daten in polizeilichenInformationssystemen abgefragt und diese an den früheren Geschäftsführer des Sicherheitsdienstes weitergeleitet.
Mit Urteil vom 12.12.2024 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen einer Klage stattgegeben, mit der sich die Eigentümerin eines denkmalgeschützten Gebäudes gegen den geplanten Neubau eines Mehrfamilienhauses nebst Stellplätzen gewendet hatte (Az. 2 A 92/22).
Mit Urteil vom 05.09.2024 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen einer Klage stattgegeben, mit der sich der Käufer des in einem Naturschutzgebiet liegenden Geländes gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Landkreis Göttingen gewandt hatte (Az. 4 A 29/22).
Mit Beschlüssen vom 03.07.2024 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen den Eilanträgen mehrerer Anlieger gegen Abgaben nach der Quartierssatzung „Weender Straße / Kornmarkt" stattgegeben (Az. 3 B 173/24 u. a.). Das Niedersächsische Quartiergesetz (NQG) ermöglicht die Durchführung standortbezogener Maßnahmen in privater Verantwortung i. S. d. § 171f BauGB, welche durch eine Sonderabgabe der Anlieger…
Mit Beschluss vom 02.04.2024 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen eine vom Landkreis Göttingen gegen einen kosovarischen Staatsangehörigen verfügte Ausweisung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestätigt (1 B 327/23).
Mit Urteil vom 28.02.2024 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen den Widerruf einer Zuwendung des Landes Niedersachsen für die Sanierung der Kirche in Tettenborn bestätigt (Az. 1 A 355/20). Hintergrund des Rechtsstreits war ein Bauvorhaben, bei dem die Klägerin sowohl das Dach des Kirchenschiffes als auch des Kirchturmes sanieren wollte und hierfür…
Mit Urteil vom 28.02.2024 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen der Klage eines früheren Mitglieds der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Gandersheim stattgegeben (Az. 1 A 258/21). Der Kläger wandte sich gegen die durch den Stadtrat erfolgte Zurückweisung seinesWahleinspruchs gegen die Bürgermeisterwahl vom 12.09.2021 nebst Stichwahl vom 26.09.2021. Bei den genannten…
Der Kläger ist seit 25 Jahren bei der Beklagten beschäftigt und wurde im Sommer 2023 fristlos gekündigt.
Mit Beschluss vom 16.01.2024 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen dem Eilantrag einer Gaststättenbetreiberin gegen die Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet stattgegeben (Az. 4 B 237/23). Hintergrund des Verfahrens war eine vom Landkreis Göttingen im September 2023 in der Betriebsstätte der Antragstellerin durchgeführte amtliche Kontrolle, bei der verschiedene Mängel…
Jedoch Abschiebeverbot wegen in Afghanistan drohender existentieller Notlage
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Urteil vom 30.11.23 festgestellt, dass die Absperrung eines Gebäudekomplexes mit einem Zaun und dessen Absicherung durch die Polizei im Wege der Amtshilfe rechtswidrig gewesen sind (4 A 212/20). Die Stadt Göttingen hatte am 18. Juni 2020, befristet bis zum 25. Juni 2020 verfügt, dass sich…