Das Verwaltungsgericht Gießen erlaubte den Gedenkmarsch am Immelmann-Denkmal trotz eines städtischen Verbots. Das Gericht kritisierte, dass alternative Schutzmaßnahmen nicht ausreichend geprüft wurden.
Verwaltungsgericht Gießen; Foto: Stefan Flöper CC BY-SA 4.0 Braunfels, 10. November 2025 (JPD) – Die Stadt Braunfels darf weiterhin vorläufig Pacht- oder Nutzungsverträge für Windkraftanlagen im Braunfelser Wald nur unterzeichnen, wenn die Verträge ein Rücktrittsrecht für den Fall eines erfolgreichen Bürgerbegehrens enthalten. Dies entschied die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen…
Das Verwaltungsgericht Gießen verpflichtet die Sparkasse Wetzlar, der Partei „Die Heimat“ ein Girokonto zu eröffnen. Die Entscheidung beruht auf dem Gleichbehandlungsgrundsatz für öffentlich-rechtliche Banken.
Das Verwaltungsgericht Gießen verpflichtet die Stadt Braunfels, Windkraftverträge im Braunfelser Wald vorläufig nur mit Rücktrittsrecht bei Erfolg des Bürgerbegehrens abzuschließen. Damit sollen die Rechte der Bürger bis zur Entscheidung über die Zulässigkeit des Begehrens gesichert werden.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Stadt Lich verpflichtet, der AfD-Fraktion für eine Veranstaltung ein Gemeinschaftshaus zur Verfügung zu stellen. Die Ablehnung der Stadt wegen möglicher Gegendemonstrationen sei nicht ausreichend begründet.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag eines Händlers auf einen anderen Standplatz beim Friedberger Herbstmarkt abgelehnt. Die Stadt habe bei der Vergabe einen Ermessensspielraum, der nicht überschritten wurde.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass ein Schausteller mit seinem Crêpes-Stand am Friedberger Herbstmarkt teilnehmen darf. Die Stadt Friedberg hatte die Zulassung wegen vermeintlicher Platzprobleme verweigert, konnte diese aber nicht belegen.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Gewerbetreibenden abgewiesen, der die Wiedergestattung seiner selbstständigen Tätigkeit beantragte. Wegen anhaltender Zweifel an seiner gewerberechtlichen Zuverlässigkeit, unter anderem aufgrund früherer Betrugsvorwürfe und seiner Tätigkeit im Unternehmen seines Bruders, sieht das Gericht keine Grundlage für eine Genehmigung.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat das Auswahlverfahren zur Besetzung der Präsidentenstelle am Amtsgericht Gießen vorläufig gestoppt und dem Hessischen Justizministerium eine erneute, nachvollziehbar begründete Entscheidung aufgegeben. Die gerichtliche Überprüfung stellte Mängel bei der Beurteilung der Bewerber fest, weshalb das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und der Hessische Verwaltungsgerichtshof nun über die…
Verwaltungsgericht Gießen; Foto: Stefan Flöper CC BY-SA 4.0 Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Kreisverbands des Deutschen Roten Kreuzes abgewiesen, der sich gegen die Umlagezahlung zur Finanzierung der Pflegeausbildung 2024 wandte. Trotz laufendem Insolvenzverfahren bleibt der Verband zur Zahlung verpflichtet, da die Umlage gesetzlich vorgesehen ist und auf verbindlichen…
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mehrere Nebenbestimmungen und die Befristung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte in Aßlar aufgehoben. Die Auflagen seien teils ohne gesetzliche Grundlage erfolgt und die kurze Befristung könne die Ausübung der Erlaubnis faktisch unmöglich machen.
Mit einem soeben ergangenen Beschluss hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen dem Antrag der AfD-Fraktion des Landkreises Gießen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, mit dem die Überlassung eines der beiden Dorfgemeinschaftshäuser in Launsbach und Krofdorf-Gleiberg (Wettenberg) begehrt wurde. Die Gemeinde Wettenberg ist nunmehr verpflichtet, der Fraktion eines der…