VG Gießen weist Eilantrag gegen Pachtverträge für Windkraft im Braunfelser Wald ab. Bürgerbegehren gilt als kassatorisch und unzulässig....
VG Gießen weist Klage gegen Ausschluss der Öffentlichkeit und Absetzung von Tagesordnungspunkten in Hungen ab. Bürgermeisteranträge sind rechtlich zulässig....
Das VG Gießen gibt dem FC Gießen Vorrang bei „An der Neumühle“. Der Unterpachtvertrag von 2006 hat städtische Nutzungsrechte überstimmt....
Das VG Gießen weist den Eilantrag der Unabhängigen Bürgerliste Marburg ab. Entscheidungen des Wahlausschusses sind im Wahlverfahren nur begrenzt überprüfbar....
Das Verwaltungsgericht Gießen untersagt der Stadt Pohlheim vorläufig, TuBa Pohlheim die Nutzung des Kunstrasenplatzes zu gestatten....
Das Verwaltungsgericht Gießen hat Feuerwehrgebühren nach einem Brandeinsatz wegen falsch entsorgter Kaminasche bestätigt. Die Entsorgung in einer Biotonne wertete das Gericht als grob fahrlässig....
Das VG Gießen hat die Untersagung eines mobilen sozialen Hilfsdienstes als unverhältnismäßig aufgehoben. Eine entgeltliche Personenbeförderung liegt nicht vor, weshalb das Personenbeförderungsgesetz n...
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Feststellung des Erlöschens einer Bordell-Erlaubnis in Reiskirchen aufgehoben. Für den Bescheid des Landkreises fehle eine gesetzliche Grundlage im Prostituierten...
Das Verwaltungsgericht Gießen hat das Bürgerbegehren „Rücktrittsklausel jetzt!“ zum Braunfelser Wald als unzulässig eingestuft. Ausschlaggebend war die versäumte Frist für ein kassatorisches Bürgerbeg...
Das Verwaltungsgericht Gießen bestätigt das Haltungs- und Betreuungsverbot sowie die Auflösung eines Milchviehbestandes im Landkreis Gießen. Das Gericht sieht über Jahre dokumentierte tierschutzrechtl...
Das Verwaltungsgericht Gießen hat Eilanträgen von ATTAC gegen räumliche Beschränkungen von Kundgebungen gegen die AfD-Jugend weitgehend stattgegeben. Die Versammlungen dürfen größtenteils an den urspr...
Das Verwaltungsgericht Gießen hat räumliche Auflagen für zwei geplante Protestveranstaltungen gegen die AfD-Jugendorganisation aufgehoben, eine weitere jedoch bestätigt. Die Stadt durfte zwar Gegensta...
