Die Schulpflicht kann notfalls auch mit Zwangsmitteln gegen die Eltern durchgesetzt werden. Zu dieser Entscheidung ist heute das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht im Rahmen eines Eilverfahrens gekommen. Die Eltern eines zehnjährigen Schülers hatten das Gericht um einstweiligen Rechtsschutz ersucht, weil sie Menschenrechte, die Verfassung und Europarecht verletzt sehen. Sie weigern sich trotz…

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Die Bürgerentscheide vom 27. September 2020 in Strande waren ungültig. Die hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht mit Urteil vom heutigen Tage entschieden. Die Gemeinde Strande plante, auf einer Grünfläche und Wiese einen Gemeindesaal und ein seniorengerechte Mietwohnungen zu errichten. Die Kläger wollten eine Bebauung mit der Durchführung von zwei Bürgerentscheiden verhindern.…

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