Verwaltungsgericht Leipzig

Am 27.4.2023 hatte der Antragsteller unter dem Motto »United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!« bei der Stadt Leipzig eine Versammlung angemeldet, die am morgigen Sonnabend als Aufzug von der Wolfgang-Heinze-Straße bis zum Willy-Brandt-Platz führen soll. Als erwartete Teilnehmerzahl gab er 400 bis 500 an. Mit für sofort vollziehbar…

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Das Verwaltungsgericht Leipzig hat am heutigen Tag zwei Verfahren (1 K 815/22 und 1 K 1213/22) einer in Leipzig ansässigen Anbieterin von Stadtrundfahrten verhandelt, die sich gegen die einem Konkurrenten vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr erteilten Liniengenehmigungen nach § 42 Personenbeförderungsgesetz - PBefG - zur Durchführung von Hop-on-hop-off-Stadtrundfahrten in…

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Mit drei Urteilen vom gestrigen Tag hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts die Klagen mehrerer Personen gegen die Anordnung von Bewohnerparkzonen im Waldstraßenviertel der Stadt Leipzig abgewiesen (Aktenzeichen 1 K 1297/20, 1 K 1718/20 und 1 K 1808/20). Im Herbst 2019 hatte die Stadt Leipzig erstmals im Waldstraßenviertel eine Bewohnerparkzone…

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