Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt: Die CDU durfte Spenden von insgesamt 800.000 Euro annehmen. Eine Klage von „DIE PARTEI“ auf Sanktionierung wurde abgewiesen, da kein Verstoß gegen das Parteien...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass JazzRadio Berlin seine UKW-Frequenz 106,8 MHz nur noch bis Ende 2025 nutzen darf. Ab 2026 übernimmt ein elektronisches Musikprogramm die Frequenz – ...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die für den 23. August geplante Umbenennung der Mohrenstraße gestoppt. Es fehle an einer besonderen Dringlichkeit für die sofortige Vollziehung. Die endgültige Entsch...
Ein Berliner scheiterte mit einem Eilantrag gegen die temporäre Sperrung des Friedrich-Ebert-Platzes in Sitzungswochen des Bundestags. Das Verwaltungsgericht Berlin sah ihn durch die Maßnahme nicht in...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vereinbarkeit der nationalen Transparenzpflichten für Medienintermediäre mit dem Digital Services Act und der E-Commerce-Richt...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Palästina-Protestcamp vor dem Kanzleramt wieder stattfinden darf, jedoch unter strengen Lärmschutzauflagen ohne lautstarke Hilfsmittel wie Lauts...
Die Bundesrepublik Deutschland muss afghanischen Staatsangehörigen, die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms eine Aufnahmezusage erhalten haben, Visa zur Einreise erteilen. Das Verwaltungsgericht Ber...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine „Progress-Pride“-Flagge im Hort einer Grundschule hängen darf. Die Darstellung verstoße nicht gegen das staatliche Neutralitätsgebot, da sie al...
Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung ...
Die unter dem Motto „Nakba77“ am 15. Mai 2025 in Berlin geplante Versammlung darf als Aufzug stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden....
Das Zeigen von Flaggen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) am Treptower Ehrenmal bleibt am 8. und 9. Mai 2025 untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschi...
Die Einrichtung eines sog. Modalfilters (Verbot der Durchfahrt für Kraftfahrzeuge durch Poller und Abbiegegebote) in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht ...
