Das Verwaltungsgericht Berlin hebt einen Rückforderungsbescheid der KV Berlin auf und verlangt vor Kürzungen eine vertiefte Prüfung der Abrechnungen von Corona-Teststellen. Eine Überschreitung der ursprünglich gemeldeten Testkapazität allein begründet keinen Rückforderungsanspruch.
Eine politische Partei scheitert mit ihrem Eilantrag, ein Protestbanner an einer Berliner Universität entfernen zu lassen. Sowohl Verwaltungsgericht als auch Oberverwaltungsgericht sehen kein durchsetzbares Recht auf Beseitigung, da die Universität studentische politische Äußerungen seit Jahren duldet und kein strafbarer oder institutioneller Bezug besteht.
Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt die Auflösung und das Verbot des „Palästina-Kongress 2024“ für rechtswidrig. Die Polizei habe unverhältnismäßig gehandelt und mildere Mittel zur Sicherung der Versammlungsfreiheit nicht geprüft.
Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt das Verbot des Mottos „From the river to the sea, you will get the hug you need“ für rechtswidrig. Die Kundgebung konnte friedlich unter diesem Motto geplant werden, da keine konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bestand.
Der Baubeginn für zwei Flüchtlingsunterkünfte in Pankow ist vorerst gestoppt. Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung der Gesobau für rechtswidrig. Grund sind unklare Angaben zu geschützten Tierarten und genehmigten Eingriffen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Klagen gegen Waffenexporte nach Israel für unzulässig erklärt. Die Kläger konnten keine konkrete Wiederholungsgefahr der Genehmigungen nachweisen, weshalb die Verfahren abgewiesen wurden.
Das VG Berlin verweigert einem Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten den Hausausweis aufgrund von Kontakten zu russischen staatlichen Stellen. Die Sicherheitsbedenken überwiegen das Hausrecht des Parlaments.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass nextbike vorerst keine Mieträder mehr auf öffentlichem Straßenland anbieten darf. Das Gericht wertete das Free-Floating-System als unzulässige Sondernutzung und bestätigte die Entfernung von rund 6.500 Fahrrädern.
Hertha BSC kann keine Erstattung von Lohnkosten für quarantänebedingte Ausfälle während der Corona-Pandemie verlangen. Das VG Berlin entschied, dass der Verein zur Fortzahlung verpflichtet war und kein Anspruch nach dem Infektionsschutzgesetz besteht.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagt vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen ein Gebetsverbot an einem Gymnasium. Die Organisation sieht darin einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit und das Landesantidiskriminierungsgesetz. Eine Entscheidung könnte Signalwirkung für Schulen in ganz Deutschland haben.
Friedensstatue Trostfrauen in Berlin-Moabit; Foto: SagaEremit CC BY-SA 4.0 Berlin, 14. Oktober 2025 (JPD) – Die sogenannte Friedensstatue auf dem Unionplatz in Berlin-Moabit muss entfernt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Korea-Verband e.V. keinen Anspruch auf eine weitere Duldung der Skulptur im öffentlichen Straßenland hat.…
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Stellenbesetzungsverfahren für die Präsidentenstelle des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten nicht abgebrochen werden durfte. Das Land muss den Auswahlprozess fortsetzen.