Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein 30-jähriger Deutscher soll 2022 einen Cyberangriff auf Rosneft Deutschland durchgeführt haben. Ihm werden Datenraub in großem Umfang und Computersabotage vorgeworfen, der verursachte Schaden liegt bei mehr als zwölf Millionen Euro. Die Anklage wurde zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat einen früheren Polizisten wegen umfangreicher Betrugsdelikte angeklagt. Der 46-Jährige soll mithilfe fingierter Wohnungsangebote Daten erschlichen, Konten eröffnet, Versicherungen betrogen und Gehaltsüberweisungen umgeleitet haben. Der Gesamtschaden liegt bei über 85.000 Euro, weitere Taten blieben im Versuchsstadium.
Ein 51-Jähriger muss sich in Berlin wegen mehrerer Betrugsfälle verantworten. Er soll unter anderem versucht haben, ein Privatflugzeug für rund 13,8 Millionen US-Dollar zu kaufen und bei Charterflügen gefälschte Zahlungsnachweise verwendet haben. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage vor dem Amtsgericht Tiergarten.
BERLIN, 20. August (JPD) – Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und den früheren parlamentarischen Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz Anklage wegen Falschaussage im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss erhoben. Beide sollen im Ausschuss zu Vertragsverhandlungen mit den Maut-Betreibern bewusst falsche Angaben gemacht haben; die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen drei Frauen Anklage wegen gemeinschaftlichen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs erhoben, die als Abholerinnen bei einer falsche-Polizisten-Masche vor allem ältere Menschen um Wertsachen im Gesamtwert von rund 225.000 Euro gebracht haben sollen. Eine geplante Geldübergabe von 100.000 Euro konnte die Polizei rechtzeitig verhindern.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 60-Jährigen wegen schwerer Körperverletzung und Totschlags erhoben. Er soll seine Lebensgefährtin in ihrer Wohnung in Spandau schwer misshandelt und später mit einem Kantholz tödlich verletzt haben.
Ein 25-jähriger Mann muss sich vor dem Landgericht Berlin wegen des Verdachts verantworten, Propagandamaterial einer terroristischen Organisation in sozialen Medien verbreitet und auf einer Demonstration eine Parole der Hamas skandiert zu haben. Die Anklage wirft ihm die Verherrlichung von Gewalt und die Billigung von Straftaten in vier Fällen vor.
Ein 36-jähriger Berliner soll aus Eifersucht einen Geschäftsmann durch Brandstiftungen, eine Sprengstoffexplosion, Drohungen und Sachbeschädigungen schwer geschädigt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage unter anderem wegen versuchter schwerer Brandstiftung, Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Wohnungseinbruchdiebstahls erhoben.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat drei Brüder wegen schwerer Erpressung und millionenschädigender Vermögensdelikte angeklagt. Einem 62-Jährigen sollen unter Gewaltandrohung Anteile an Gesellschaften abgepresst und später erneut unter Druck gesetzte Rückabwicklungen erzwungen worden sein.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen vier Männer Anklage wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in 41 Fällen erhoben, bei denen vor allem ältere Buchkäufer gezielt getäuscht und zu hohen Vorauszahlungen verleitet wurden. Die Gruppe soll rund 738.000 Euro erbeutet und dabei ein firmengestütztes Geldwäschenetzwerk genutzt haben; alle vier sitzen in Untersuchungshaft.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 57-Jährigen wegen gewerbsmäßigen Betruges in drei Fällen erhoben. Der Beschuldigte soll Investoren mit Versprechen auf Geschäfte in Afrika und der Erlangung eines Diplomatenstatus zu Millionenzahlungen verleitet haben.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen drei Männer erhoben, die 64 Kilogramm Kokain in Holzbalken versteckt aus Costa Rica nach Deutschland geschmuggelt haben sollen. Der Container wurde im Hamburger Hafen sichergestellt, die mutmaßlichen Täter später in Essen festgenommen.