Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat drei Brüder wegen schwerer Erpressung und millionenschädigender Vermögensdelikte angeklagt. Einem 62-Jährigen sollen unter Gewaltandrohung Anteile an Gesellschaften abgepresst und später erneut unter Druck gesetzte Rückabwicklungen erzwungen worden sein.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen vier Männer Anklage wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in 41 Fällen erhoben, bei denen vor allem ältere Buchkäufer gezielt getäuscht und zu hohen Vorauszahlungen verleitet wurden. Die Gruppe soll rund 738.000 Euro erbeutet und dabei ein firmengestütztes Geldwäschenetzwerk genutzt haben; alle vier sitzen in Untersuchungshaft.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 57-Jährigen wegen gewerbsmäßigen Betruges in drei Fällen erhoben. Der Beschuldigte soll Investoren mit Versprechen auf Geschäfte in Afrika und der Erlangung eines Diplomatenstatus zu Millionenzahlungen verleitet haben.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen drei Männer erhoben, die 64 Kilogramm Kokain in Holzbalken versteckt aus Costa Rica nach Deutschland geschmuggelt haben sollen. Der Container wurde im Hamburger Hafen sichergestellt, die mutmaßlichen Täter später in Essen festgenommen.
Die Berliner Strafverfolgungsbehörden registrierten im Jahr 2024 insgesamt 756 Verfahren mit antisemitischem Hintergrund – ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Allein 4.069 Verfahren stehen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023.
Gegen einen 43 Jahre alten Mann, der im Dezember 2023 mit illegaler Pyrotechnik in großem Stil gehandelt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage zum Amtsgerichts Tiergarten erhoben. Zur Last gelegt werden dem Angeschuldigten insgesamt 53 Fälle des strafbaren Umgangs und des Verkehrs mit explosionsgefährlichen Stoffen.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen zwei Männer im Alter von 71 und 46 Jahren, die jeder für sich, aber gemeinsam mit einem mittlerweile verstorbenen Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mit fingierten Handwerkerrechnungen insgesamt mehr als eine halbe Million Euro eingenommen haben sollen, Anklage zum Amtsgericht Tiergarten wegen gemeinschaftlichen…
Ein Polizeioberkommissar, ein Polizeikommissar und ein Polizeimeister sollen spätestens im April 2025 gemeinsam mit einem weiteren Tatverdächtigen begonnen haben, unter der Legende polizeilicher Verkehrskontrollen und mit gefälschten Papieren Fahrzeugführern gezielt Bargeld abzunehmen.
Weil er eigenmächtig gegen sogenannte Hütchenspieler in Berlin-Mitte vorgegangen sein soll, muss sich ein mittlerweile 34 Jahre alter Mann nun vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn Anklage wegen Amtsanmaßung erhoben.
Der Angeschuldigte ist verdächtig, zwischen dem 22. September 2021 bis zum 24. Juli 2024 15 in der Betreuung des Pflegedienstes stehende Patientinnen und Patienten getötet zu haben.
Am Vormittag des 18. Dezember 2024 soll der Beschuldigte zunächst aus seiner Wohnung im 4. Obergeschoss laut über den Zionskirchplatz „Ihr seid von der Mafia, ich werde euch alle umbringen!“ gerufen und einem auf einer Bank mit dem Rücken zum Beschuldigten sitzenden Zeugen angedroht haben, ihn durch Erschießen mit Pfeil…
Nachdem die Staatsanwaltschaft Berlin im Mai 2024 mit dem Berliner Fußballverband (BFV) eine erste Kooperationsvereinbarung zum Umgang mit Hasskriminalität geschlossen hatte, haben sich mittlerweile zahlreiche weitere Sportverbände dieser Initiative angeschlossen: Inzwischen gibt es solche Vereinbarungen mit dem Berliner Karate-Verband, dem Berliner Fechterbund, dem Landesruderverband, dem Berliner Schwimm-Verband und dem Berliner…