OVG Thüringen

Keine Allzuständigkeit der Thüringer Personalräte

Der Fachsenat für Personalvertretungssachen des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hatte in einem Beschwerdeverfahren darüber zu entscheiden, ob die Verlängerung der Probezeit von Beamten der Mitbestimmung des Personalrats der Thüringer Landespolizeidirektion unterliegt. Anders als dasVerwaltungsgericht Meiningen hat dies der Fachsenat nunmehr mit Beschluss vom 10. Oktober 2020 verneint. Dem liegt die grundlegende Annahme…

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Unzulässiges Auswahlverfahren zur Schulplatzvergabe in Jena

Der für das Schulrecht zuständige 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat den Freistaat Thüringen in einem Eilverfahren verpflichtet, einen Schüler vorläufig in die Klassenstufe 5 seiner Wunschschule in Jena aufzunehmen und hat einen entgegenstehenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera aufgehobenDie Wunschschule hatte den Aufnahmeantrag des Schülers abgelehnt. Da die Zahl der…

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