OVG Schleswig-Holstein erklärt Wedeler Straßenreinigungssatzung 2023 für unwirksam. Formelle Fehler und unklare Gebührenregelungen führen zur Rechtswidrigkeit....
OVG Schleswig-Holstein erlaubt vorläufig die Ölförderung auf Mittelplate A. Hängebeschluss setzt Eilentscheid des VG außer Vollzug, endgültige Entscheidung im DUH-Verfahren noch offen....
OVG Schleswig-Holstein verneint Rechtsgrundlage für Kostenbeteiligung des Bundes an der Sanierung des Wikingecks in Schleswig....
OVG Schleswig bestätigt Abrissverfügung für Haus am Brodtener Steilufer. Gefahr für Leben und Gesundheit rechtfertigt vollständigen Rückbau....
Das VG Schleswig-Holstein weist Klagen gegen Abwahl und Neuwahl des Bürgermeisters in Wedel zurück. Keine Wahlfehler festgestellt....
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Beschwerde von Meta gegen Transparenzpflichten für Facebook abgewiesen. Die Vorgaben zur Offenlegung von Inhaltsalgorithmen bleiben vorerst in Kra...
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat ein Silvester-Feuerwerksverbot auf Föhr und Amrum vorläufig aufgehoben. Das Verbot war nach Ansicht des Gerichts bundesrechtlich nicht gedeckt. Bewohn...
Das OVG Schleswig-Holstein ändert seine Rechtsprechung: Die Ablehnung einer Presseanfrage ist nun ein Verwaltungsakt. Auskunftsansprüche müssen direkt gegen die zuständige Behörde gerichtet werden, ni...
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Volkswagen unzulässige Abschalteinrichtungen beim Golf Plus TDI einsetzte. Das KBA muss das Unternehmen nun zu Abhilfemaßnahmen...
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Besetzung einer Senatsvorsitzendenstelle gestoppt. Grund sind Fehler bei der dienstlichen Beurteilung, die gegen den Grundsatz der Bestenauslese v...
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass Caterer beim Festival „Jamel rockt den Förster“ Glasflaschen und Glasbehältnisse verwenden dürfen. Die Beschwerde der Versammlungsbehörde gegen ein...
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen gegen seine Abschiebung zurückgewiesen und damit eine vorangegangene Entscheidung des ...
