Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Besetzung einer Senatsvorsitzendenstelle gestoppt. Grund sind Fehler bei der dienstlichen Beurteilung, die gegen den Grundsatz der Bestenauslese verstoßen könnten. Nun muss das Land die Auswahl neu treffen.
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass Caterer beim Festival „Jamel rockt den Förster“ Glasflaschen und Glasbehältnisse verwenden dürfen. Die Beschwerde der Versammlungsbehörde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin blieb ohne Erfolg.
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen gegen seine Abschiebung zurückgewiesen und damit eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt. Die langjährige Identitätstäuschung des Antragstellers wiege schwerer als seine gelungene Integration, weshalb die Ausweisung rechtlich Bestand hat.
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat den Abschuss eines Goldschakals auf Sylt erlaubt und die Beschwerde einer Umweltvereinigung abgewiesen. Der Senat sah ernste landwirtschaftliche Schäden als hinreichend belegt und zumutbare Alternativen wie Schutzzäune oder Betäubung als nicht ausreichend wirksam an.
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat den geplanten Abschuss eines Goldschakals auf Sylt vorläufig untersagt. Mit einem sogenannten Hängebeschluss reagierte der 5. Senat auf eine Beschwerde einer Umweltvereinigung gegen eine Ausnahmegenehmigung des Landesamts für Umwelt. Die endgültige Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Abschussgenehmigung steht noch aus.
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat am Montag (26. Mai 2025) die Anträge auf Zulassung der Berufung der Mercedes-Benz AG im Zusammenhang mit der Herausgabe von Informationen bezüglich möglicherweise unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren abgelehnt. Mit ihren Anträgen hatte die Mercedes-Benz AG die Änderung von 13 Urteilen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts aus Oktober 2023…
Die Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgerichtsbarkeit hat ihren Geschäftsbericht 2024 im Rahmen eines Jahrespressegesprächs vorgestellt. Daraus wird vor allem deutlich, dass die Eingangszahlen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit in beiden Instanzen erneut drastisch gestiegen sind und sich dieser Trend 2025 fortsetzt. Sorgen bereiten die offenen Richter-Stellen, die dringend nachbesetzt werden müssten, um die vielen Verfahren zeitnah zu…
In dem Konkurrentenverfahren um die Stelle der Generalstaatsanwältin bzw. des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts heute die Auswahlentscheidung des Landes Schleswig-Holstein im Eilverfahren bestätigt (Az. 2 MB 6/24). Ausgewählt worden war ein Bewerber aus Hamburg. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurde damit geändert.
Gestern hat der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts über die Klage eines in Niedersachsen lebenden Klägers entschieden, der auf Fehmarn in Burgtiefe eine Zweitwohnung besitzt und sich gegen die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2020 und 2021 gewandt hatte. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und damit das Urteil des…
Der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat heute nach einer mündlichen Verhandlung den Normenkontrollantrag einer Privatperson gegen den Bebauungsplans Nr. 9 der Gemeinde Sankt Peter-Ording abgelehnt (Az.: 1 KN 1/21).
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat heute drei Anträge gegen die Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie an Land) vom 29. Dezember 2020 nach einer zweitägigen mündlichen Verhandlung abgelehnt.
Am 1. November 2024 hat der neue Vizepräsident des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, Holger Bruhn, sein Amt angetreten.