Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Räumung der „Villa Kunterbunt“ in Bochum bestätigt. Grund sind erhebliche brandschutzrechtliche Mängel, die ein weiteres Wohnen der Hausbesetzer unzulässig machen.
Das OVG NRW hat die Erhöhung des Grundsteuer-B-Hebesatzes in Mülheim für das Jahr 2019 bestätigt. Die vom Kläger erhobenen Einwände zu Bekanntmachung, Übergangsfrist und Haushaltsführung wies der Senat zurück. Eine weitere Überprüfung ist nur über eine Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht möglich.
Das OVG NRW hat ein generelles Verbot, das Existenzrecht Israels zu bestreiten, für rechtswidrig erklärt. Teile der polizeilichen Auflagen zu bestimmten Parolen bleiben jedoch bestehen. Die Parole „Yalla, yalla, Intifada“ darf untersagt werden, während andere Verbote aufgehoben wurden.
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat bestätigt, dass die Stadt Bielefeld den Antrag einer privaten Bewerberin auf Ausrichtung des Weihnachtsmarkts rechtmäßig abgelehnt hat. Nur die Bielefeld Marketing GmbH konnte die nötige Flächenverfügbarkeit nachweisen, sodass sie den Markt von 2025 bis 2029 ausrichten darf.
Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt Dortmund den „Hannibal“-Wohnkomplex 2017 nicht sofort hätte räumen dürfen. Die Maßnahmen seien ermessensfehlerhaft gewesen, da keine akute Brandgefahr vorlag.
Das OVG NRW hat im Streit um die Rückforderung von Corona-Überbrückungshilfen bei Fortuna Düsseldorf einen rechtlichen Hinweis erteilt. Eine Rücknahme der Klage auf Teilbeträge wird angeregt, während die Aufhebung der Rückforderung für den Rest bestehen bleiben soll.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Rechtsmittel eines tadschikischen IS-Mitglieds gegen seine drohende Abschiebung abgewiesen. Damit ist das Asylverfahren rechtskräftig beendet, und der Mann kann abgeschoben werden.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass eine Savannah-Katze der F1-Generation nicht in einem Wohngebiet gehalten werden darf. Die Stadt Kleve durfte die Haltung der Katze „Muffin“ untersagen.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass die Außengastronomie am Brüsseler Platz in Köln nicht schon um 22 Uhr schließen muss. Die Schließzeitregelung der Stadt Köln sei nicht hinreichend belegt gewesen und damit rechtswidrig.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat zwei Kliniken in Neuss und Moers im Streit um die Krankenhausplanung recht gegeben. Die Häuser dürfen ihre bisherigen Versorgungsaufträge vorerst weiter erfüllen.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die „Krachparade Aachen 2025“ keine Versammlung ist. Trotz politischer Rahmung stehe der Partycharakter klar im Vordergrund.
Dr. Dirk Sander ist neuer Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Münster. Der 47-Jährige übernimmt den Vorsitz im 20. Senat, zuständig unter anderem für Luftverkehrs-, Wasser- und Tierschutzrecht.