Das OLG Frankfurt hat das Hauptverfahren gegen zwei mutmaßliche IS-Rückkehrerinnen eröffnet. Den Angeklagten wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. Termine für die Hauptverhandlung stehen noch aus.
Das OLG Frankfurt weist die Klageerzwingungsanträge der Eltern eines Hanau-Opfers ab. Ermittlungen gegen Betreiber, Behördenmitarbeiter und Polizei bleiben damit eingestellt.
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Akteneinsicht in elektronische Bußgeldakten in Hessen durch Übermittlung einer PDF/A-Datei erfolgt. Die Entscheidung stellt klar, dass das PDF-Format die elektronische Akte vollständig und standardisiert abbildet und den Anspruch auf Informationsparität wahrt.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass das Land Hessen für großflächige Innenputzschäden an einem gemieteten Gebäude in Fulda selbst aufkommen muss. Die sogenannte „Dach-und-Fach-Klausel“ im Mietvertrag überträgt die Instandhaltungspflicht für den Innenputz auf den Mieter.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Hauptverfahren wegen eines versuchten Embargo-Verstoßes eröffnet. Im Mittelpunkt steht ein russisches Finanzinstitut, das über eingefrorene 720 Millionen Euro verfügen wollte.
Das OLG Frankfurt entschied, dass eine Reiserücktrittsversicherung nicht zahlt, wenn ein Flug wegen fehlender Zeitpuffer verpasst wird. Wer ohne Sicherheitspolster reist, trägt das Risiko selbst.
Das Oberlandesgericht Frankfurt macht deutlich, dass Rechtsanwältinnen ihre Mitarbeiter auch bei Personalausfällen organisatorisch absichern müssen. Eine versäumte Frist führte zur Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags. Die Kammer betont die erhöhte Sorgfaltspflicht bei personeller Unterbesetzung.
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Kraneigentümer, Aufbauunternehmen und Geschäftsführer nach einem tödlichen Kranunfall in Bad Homburg gesamtschuldnerisch haften. Der mit der wiederkehrenden Prüfung betraute Sachverständige bleibt hingegen ohne Haftung.
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Prozess gegen die 35-jährige Duygu D. begonnen. Ihr wird vorgeworfen, sich dem „Islamischen Staat“ angeschlossen und im IS-Gebiet gelebt zu haben
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den dinglichen Arrest in das Vermögen dreier Beklagter bestätigt, die Käuferinnen über die Lieferfähigkeit von Luxusfahrzeugen – darunter drei Ferrari Purosangue und ein Mercedes-AMG One – getäuscht haben sollen. Die Klägerinnen machten Anzahlungen in Millionenhöhe, ohne dass eine Lieferung erfolgte, und konnten ihre Ansprüche sowie den…
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Bausparkassen in zertifizierten Riester-Bausparverträgen ein Jahresentgelt während der Ansparphase verlangen dürfen und dass Änderungen der AGB durch Schweigen des Bausparers wirksam sein können, wenn Kernbereiche des Vertrags nicht betroffen sind. Die Entscheidung zur Entgeltklausel ist noch nicht rechtskräftig; zur Änderungsfiktion ist keine weitere Anfechtung…
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Europäisches Nachlasszeugnis auch im Beschwerdeverfahren nicht erteilt werden darf, wenn Einwände anderer Beteiligter bestehen – selbst wenn diese unbegründet oder unsubstantiiert sind. Im zugrundeliegenden Fall sei insbesondere die komplexe Prüfung der Wirksamkeit mehrerer Ehen des Erblassers einer zügigen Klärung nicht zugänglich.