Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Europäisches Nachlasszeugnis auch im Beschwerdeverfahren nicht erteilt werden darf, wenn Einwände anderer Beteiligter bestehen – selbst wenn diese unbegründet oder unsubstantiiert sind. Im zugrundeliegenden Fall sei insbesondere die komplexe Prüfung der Wirksamkeit mehrerer Ehen des Erblassers einer zügigen Klärung nicht zugänglich.
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bestimmte herabwürdigende und unwahre Aussagen eines Influencers über eine andere Influencerin das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Unterlassungsansprüche begründen können. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche bestehen hingegen nicht, da kein konkretes Wettbewerbsverhältnis und keine geschäftliche Handlung vorliegen.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine private Krankenversicherung die Kosten für die Implantation trifokaler Linsen übernehmen muss, wenn ein grauer Star vorliegt. Die medizinische Notwendigkeit der Maßnahme wurde durch ärztliche Aussagen und ein Gutachten bestätigt – die Entscheidung ist rechtskräftig.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Bank Kunden individuell über die Unwirksamkeit einer in Verträgen über Spareinlagen verwendeten Klausel zum Verwahrentgelt informieren muss. Die gerichtliche Untersagung allein beseitige die fortbestehende Fehlvorstellung der Verbraucher nicht, weshalb eine persönliche Benachrichtigung per Post oder E-Mail erforderlich sei.
Das OLG Frankfurt hat einer jungen Klägerin eine Entschädigung von 3.000 € zugesprochen, weil eine Boulevardzeitung ohne ihre Einwilligung ein Foto veröffentlichte, das sie mit entblößter Brust auf dem Laufsteg zeigt. Die Veröffentlichung verletzte ihr Persönlichkeitsrecht, da die Entblößung offensichtlich unbeabsichtigt war und ihr entgegenstehender Wille ignoriert wurde.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Anklage gegen die 33-jährige Duygu D. wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Islamischer Staat“ zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Angeklagte soll sich 2015 dem IS in Syrien angeschlossen und dort mit ihrem Ehemann im Herrschaftsgebiet der Organisation gelebt haben; der Prozess beginnt…
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Bank gegen die EU-Blocking-Verordnung verstößt, wenn sie Kontoverträge aufgrund einer US-Sanktionslistung kündigt. Dem betroffenen Kunden steht deshalb ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der ersten Kündigung zu, auch wenn die spätere ordentliche Kündigung wirksam bleibt.
Die Deutsche Bahn darf den Erwerb von Spar- und Supersparpreis-Tickets nicht mehr von der Angabe einer E-Mail-Adresse oder Telefonnummer abhängig machen, entschied das OLG Frankfurt. Die Richter sahen darin einen Verstoß gegen die DSGVO, da die Datenverarbeitung für die Vertragserfüllung nicht erforderlich und nicht freiwillig sei.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zieht eine insgesamt positive Jahresbilanz: Trotz Digitalisierung und baulicher Belastungen konnten Verfahrenszahlen reduziert und neue Herausforderungen wie Massenverfahren infolge von DSGVO-Verstößen bewältigt werden. Mit dem neu eingerichteten Commercial Court reagiert die Justiz zudem gezielt auf den Bedarf nach effizienter staatlicher Streitbeilegung in komplexen Wirtschaftssachen.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass 10 €-Gutscheine für die Einlösung von e-Rezepten gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen, wenn sie auch für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel einlösbar sind. Solche Gutscheine gelten als unzulässige Werbegaben, da sie den Absatz von Arzneimitteln in unzulässiger Weise fördern. Die Berufung einer niederländischen Versandapotheke wurde damit…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Facebook Nutzerkonten löschen muss, wenn diese ausschließlich zur Verbreitung persönlichkeitsverletzender Inhalte genutzt werden. In dem konkreten Fall sah das Gericht in mehreren beleidigenden und herabsetzenden Äußerungen gegenüber der Klägerin eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung. Die Kontenlöschung sei gegenüber einer bloßen Löschung der einzelnen Beiträge…
Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute den 40 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen Alaa M. wegen mehrerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen gegen Personen sowie wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Der Senat hat darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld festgestellt und…