Landgericht Düsseldorf schützt Stratocaster®-Design als urheberrechtliches Werk der angewandten Kunst; Nachahmungen in der EU sind untersagt....
OLG Düsseldorf verurteilt Syrer wegen Mitgliedschaft im „Islamischen Staat“ zu 4 Jahren und 6 Monaten Haft. Vorwürfe der Mordbeihilfe konnte das Gericht nicht feststellen....
OLG Düsseldorf erklärt Direktvergabe von Schnelllade-Konzessionen an Autobahnraststätten für unzulässig und verpflichtet die Autobahn GmbH zu einem Vergabeverfahren....
OLG Düsseldorf bestätigt: Fluggäste können nach Corona-bedingter Flugannullierung Ersatzbeförderung innerhalb dreijähriger Frist verlangen....
OLG Düsseldorf bestätigt: Die Meta-Tochter Edge Network schuldet der Telekom über 30 Mio. Euro für Peering-Leistungen. Kein Kartellverstoß....
OLG Düsseldorf erlaubt Aldi Süd, Kaffee in Aktionswochen unter Herstellungskosten anzubieten. Kein Verstoß gegen § 20 GWB. Revision möglich....
Das OLG Düsseldorf hat drei Angeklagte wegen illegaler Ausfuhr genehmigungspflichtiger Dual-Use-Laser nach China verurteilt. Ein Angeklagter erhielt drei Jahre Haft, zwei weitere Bewährungsstrafen. Da...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Lech-Stahlwerke GmbH wegen kartellrechtswidriger Preisabsprachen zu einer Geldbuße von 21 Millionen Euro verurteilt. Zugleich stellte der Senat eine erhebliche...
Das OLG Düsseldorf hat Werbung mit prozentualen Rabatten auf Basis einer UVP untersagt, wenn der Eindruck einer echten Preisermäßigung entsteht. Maßgeblich ist der niedrigste Preis der letzten 30 Tage...
Ein Iraner aus Paderborn wurde vom OLG Düsseldorf wegen Unterstützung des IS und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte hatte An...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagt Eurowings, CO2-Kompensation bei Flügen als Klimaneutralität zu bewerben. Werbung für SAF bleibt zulässig....
Die zum 1. Januar 2026 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf abrufbar....
