Das OLG Düsseldorf hat drei Angeklagte wegen illegaler Ausfuhr genehmigungspflichtiger Dual-Use-Laser nach China verurteilt. Ein Angeklagter erhielt drei Jahre Haft, zwei weitere Bewährungsstrafen. Da...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Lech-Stahlwerke GmbH wegen kartellrechtswidriger Preisabsprachen zu einer Geldbuße von 21 Millionen Euro verurteilt. Zugleich stellte der Senat eine erhebliche...
Das OLG Düsseldorf hat Werbung mit prozentualen Rabatten auf Basis einer UVP untersagt, wenn der Eindruck einer echten Preisermäßigung entsteht. Maßgeblich ist der niedrigste Preis der letzten 30 Tage...
Ein Iraner aus Paderborn wurde vom OLG Düsseldorf wegen Unterstützung des IS und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte hatte An...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagt Eurowings, CO2-Kompensation bei Flügen als Klimaneutralität zu bewerben. Werbung für SAF bleibt zulässig....
Die zum 1. Januar 2026 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf abrufbar....
Das OLG Düsseldorf hat den Iraker Omer A. S. wegen IS-Mitgliedschaft zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Der Tatnachweis stützte sich unter anderem auf vom IS erstellte Mitgliederlisten....
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Preisanpassungsklausel für „Amazon Prime“ für unwirksam erklärt. Die Klausel benachteilige Verbraucher unangemessen, da sie Amazon ein einseitiges Recht zur Ge...
Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur die Eigenkapitalverzinsung der Netzbetreiber trotz steigender Zinsen nicht generell erhöhen muss. Bere...
Die Düsseldorfer Richterin Ulrike Voß wird zum 1. Januar 2026 an das Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts in Luxemburg berufen. Die Patentrechtsexpertin war bislang Vorsitzende Richterin ...
Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt einen Syrer zu fünf Jahren Haft wegen Mitgliedschaft im IS und Kriegsverbrechen gegen das Eigentum. Weitere schwerwiegende Vorwürfe konnten nicht nachgewiesen w...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat PUMA im Markenrechtsstreit teilweise Recht gegeben. Zwei Schuhmodelle einer spanischen Herstellerin verletzen die geschützte Bildmarke, ein drittes Modell hingegen...
