OLG Düsseldorf stoppt irreführende CO2-Werbung bei Eurowings
Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagt Eurowings, CO2-Kompensation bei Flügen als Klimaneutralität zu bewerben. Werbung für SAF bleibt zulässig.
Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2026
Die zum 1. Januar 2026 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf abrufbar.
OLG Düsseldorf verurteilt Omer A. S. wegen IS-Mitgliedschaft
Das OLG Düsseldorf hat den Iraker Omer A. S. wegen IS-Mitgliedschaft zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Der Tatnachweis stützte sich unter anderem auf vom IS erstellte Mitgliederlisten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision ist möglich.
Preisanpassungsklausel von Amazon Prime unwirksam
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Preisanpassungsklausel für „Amazon Prime“ für unwirksam erklärt. Die Klausel benachteilige Verbraucher unangemessen, da sie Amazon ein einseitiges Recht zur Gebührenerhöhung einräume. Eine Revision ist zugelassen.
Eigenkapitalzinssätze der Netzbetreiber bleiben trotz Zinsanstieg unverändert
Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur die Eigenkapitalverzinsung der Netzbetreiber trotz steigender Zinsen nicht generell erhöhen muss. Bereits getroffene Anpassungen für Neuinvestitionen seien rechtmäßig und ausreichend.
Ulrike Voß wird Richterin am Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts
Die Düsseldorfer Richterin Ulrike Voß wird zum 1. Januar 2026 an das Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts in Luxemburg berufen. Die Patentrechtsexpertin war bislang Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf und spielt seit Jahren eine zentrale Rolle in der europäischen Patentrechtsprechung.
Oberlandesgericht Düsseldorf spricht Syrer wegen Kriegsverbrechen schuldig
Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt einen Syrer zu fünf Jahren Haft wegen Mitgliedschaft im IS und Kriegsverbrechen gegen das Eigentum. Weitere schwerwiegende Vorwürfe konnten nicht nachgewiesen werden.
OLG Düsseldorf bestätigt Markenrechte von PUMA in Sportschuh-Streit
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat PUMA im Markenrechtsstreit teilweise Recht gegeben. Zwei Schuhmodelle einer spanischen Herstellerin verletzen die geschützte Bildmarke, ein drittes Modell hingegen nicht. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Terrorprozess Düsseldorf: Gericht verurteilt zwei Syrer wegen IS-Mitgliedschaft
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zwei Syrer wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat zu Haftstrafen von sechs und sieben Jahren verurteilt. Vom Vorwurf schwerer Kriegsverbrechen sprach das Gericht sie frei.
Lebenslange Haft für IS-Täter von Solingen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein IS-Mitglied wegen des Messerangriffs in Solingen zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt. Drei Menschen wurden getötet, mehrere weitere verletzt.
OLG Düsseldorf: Bewährungsstrafe für marokkanischen Agenten
Das OLG Düsseldorf hat den 32-jährigen Marokkaner Youssef El A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zugunsten des marokkanischen Geheimdienstes zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Er spionierte Anhänger der Hirak-Bewegung in Deutschland aus (Az. III-6 St 2/25).
Keine Schadensersatzansprüche von Wirecard-Aktionärin gegen BaFin
Das OLG Düsseldorf hat die Klage einer Wirecard-Aktionärin gegen die BaFin abgewiesen. Eine Amtspflichtverletzung sei nicht erkennbar, zudem fehle es an Kausalität und Zurechnung. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; eine Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH ist möglich.