Lebenslange Haft für IS-Täter von Solingen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein IS-Mitglied wegen des Messerangriffs in Solingen zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt. Drei Menschen wurden getötet, mehrere weitere verletzt.
OLG Düsseldorf: Bewährungsstrafe für marokkanischen Agenten
Das OLG Düsseldorf hat den 32-jährigen Marokkaner Youssef El A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zugunsten des marokkanischen Geheimdienstes zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Er spionierte Anhänger der Hirak-Bewegung in Deutschland aus (Az. III-6 St 2/25).
Keine Schadensersatzansprüche von Wirecard-Aktionärin gegen BaFin
Das OLG Düsseldorf hat die Klage einer Wirecard-Aktionärin gegen die BaFin abgewiesen. Eine Amtspflichtverletzung sei nicht erkennbar, zudem fehle es an Kausalität und Zurechnung. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; eine Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH ist möglich.
Berufung der Betreiberin des stillgelegten Kernkraftwerks in Hamm-Uentrop zurückgewiesen
Die Betreiberin des stillgelegten Kernkraftwerks in Hamm-Uentrop klagte gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Nordrhein-Westfalen, um deren angebliche Verpflichtung feststellen zu lassen, ihr die notwendigen finanziellen Mittel für die Fortführung des Stilllegungsbetriebs oder einen Abbruch des Kernkraftwerks zur Verfügung zu stellen.
Verteidigung von Mossul: Haftstrafe für ehemaliges „IS“-Mitglied
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat gestern (21. Mai 2025) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Winfried van der Grinten den 32-jährigen irakischen Staatsangehörigen Hazem A.-B. wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und Haftfortdauer angeordnet.
Erste Post-M&A-Streitigkeit vor dem Commercial Court des Oberlandesgerichts Düsseldorf eingegangen
Es handelt sich um eine Post-M&A-Streitigkeit vor dem Commercial Court-Senat für gesellschaftsrechtliche und Post-M&A-Streitigkeiten. Die Klägerin klagt auf Rückzahlung nach Rücktritt von einem Unternehmenskaufvertrag. Der Streitwert liegt in Millionenhöhe und kann somit in erster Instanz vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt werden.
Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token ist zulässig
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (10. April 2025) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Erfried Schüttpelz entschieden, eine zeitliche, örtliche und wertmäßige Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token sei nicht zu beanstanden.
„Aluminium-Schmieden“: 30 Millionen Euro Geldbuße wegen kartellrechtswidrigem Informationsaustausch
In dem Kartellbußgeldverfahren gegen einen Hersteller von Aluminiumteilen, u.a. für die Automobilindustrie, hat der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf heute gegen ein seinerzeit beteiligtes Unternehmen wegen eines kartellrechtswidrigen Informationsaustausches eine Geldbuße in Höhe von 30 Millionen Euro und gegen drei Leitungspersonen Geldbußen in Höhe von insgesamt 34.000 Euro bestimmt.
OLG Düsseldorf entscheidet zur Transaktionswertschwelle des § 35 Abs. 1a GWB a.F.
Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (26. Februar 2025) unter Leitung der Richterin am Oberlandesgericht Alexandra Poling-Fleuß mit zwei Beschlüssen zugunsten eines weltweit tätigen Softwareunternehmens aus den USA und seines deutschen Tochterunternehmens (Beschwerdeführerinnen) entschieden und zwei vom Bundeskartellamt im März 2024 erlassene Kostenbeschlüsse aufgehoben.
Anschlag für IS in Europa vorbereitet: Haft für 22-jährigen Syrer
Nach den Feststellungen des Senats bemühte sich Mohammad A. spätestens seit Ende Mai 2023 per Instant Messenger um Kontakt zu Mitgliedern des IS in der ernstlichen Absicht, einen terroristischen Anschlag in Europa vorzubereiten und durchzuführen. Dazu ließ er sich von Chatpartnern in der Herstellung von Sprengstoffen unterweisen. Hiermit wollte er…
Klage gegen Preiserhöhung von Amazon Prime erfolgreich
„Das Landgericht Düsseldorf teilt unsere Auffassung und hat die Preisanpassungsklausel für unwirksam erklärt“, sagt Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. „Damit ist die Preiserhöhung ohne ausdrückliche Zustimmung der Kund:innen unzulässig.“ Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Amazon kann hiergegen noch in Berufung gehen.
4 Jahre Haft für „IS“-Mitglied
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (20. Dezember 2024) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen den 33-jährigen irakischen Staatsangehörigen Abdel Baset J.S. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Von den weiteren Tatvorwürfen hat der…