Justizministerium Nordrhein-Westfalen

NRW will Arbeitsgerichte modernisieren – Eckpunktepapier für Reformprozess vorgestellt

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein Eckpunktepapier zur „Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft“ beschlossen, das strukturelle und digitale Reformen zur Stärkung der Arbeitsgerichte vorsieht. Angesichts rückläufiger Verfahrenszahlen und des demografischen Wandels soll ein breit angelegter Beteiligungsprozess bis Ende 2025 Wege aufzeigen, wie die Arbeitsgerichtsbarkeit bürgernah, effizient und zukunftssicher ausgestaltet werden kann. Ziel ist…

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Verbraucherschutz, Transportrecht, internationale Verfahren – NRW reformiert Justizzuständigkeiten

Nordrhein-Westfalen stärkt durch eine Neuregelung der Justizzuständigkeit die Spezialisierung seiner Gerichte. Ab Juli 2025 erhalten die Oberlandesgerichte Hamm und Köln sowie das Landgericht Aachen neue landesweite Zuständigkeiten in komplexen Rechtsgebieten wie Umweltrecht, Transportrecht und Berufsrecht. Ziel ist eine qualitativ hochwertige, bürgernahe und wirtschaftsfreundliche Rechtsprechung.

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