Hessen will sich bei der anstehenden Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister dafür einsetzen, dass in bestimmten Verfahren ein Rechtsrahmen für eine digitale Antragstellung bei Geri...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute über die Vorratsdatenspeicherung entschieden. Der EuGH hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun für rechtswidrig erklärt, aber gleichzeitig neue Mögl...
Der Hessische Minister der Justiz, Prof. Dr. Roman Poseck, hat am Freitag die hessische Bundesratsinitiative zur Entlastung zivilgerichtlicher Massenverfahren (Drucksache 342/22) in der Plenarsitzung ...
