Im Personalbesetzungsverfahren zur Besetzung der Position des Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart wird der Richterwahlausschuss unverzüglich einberufen. Das hat das Ministerium der Justiz und für Migration heute bekanntgegeben. Damit wird die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart akzeptiert und kein Rechtsmittel hiergegen eingelegt. Das Gericht hatte die Klage für unzulässig erklärt und…

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Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Freiburg Dieter Inhofer hat am 31. Januar 2023 seinen letzten Arbeitstag und tritt nach rund 35 Jahren in der baden-württembergischen Justiz in den Ruhestand. Geboren und aufgewachsen in Deggendorf blieb er – mit ein paar wenigen Abstechern nach Berlin zum Studium, in den Landgerichtsbezirk Offenburg und nach Karlsruhe…

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Justizministerin Marion Gentges wünschte Dr. Peter Tochtermann im Rahmen einer kleinen Feierstunde viel Erfolg für die neue Herausforderung; Foto: JM Baden-Württemberg Der Justizstandort Mannheim wird durch die Einrichtung einer Lokalkammer des Einheitlichen Europäischen Patentgerichts zu einem der wesentlichen Standorte in Europa, wenn es um Fragen der Verletzung und der Rechtsgültigkeit…

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Von links: Vizepräsident des Amtsgerichts Stuttgart Andreas Arndt, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und Präsident des Amtsgericht Stuttgart Hans-Peter Rumler Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat am heutigen Mittwoch (19. Oktober 2022) das Amtsgericht Stuttgart besucht, an dem 1982 das automatisierte Mahnverfahren als bundesweit…

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Stadt Stuttgart, Bundeskongress Elternkonsens. Im Haus der Wirtschaft; Bildrechte: Justizministerium Baden-Württemberg Auf Einladung von Justizministerium und Sozialministerium Baden-Württemberg findet am heutigen Donnerstag (13. Oktober 2022) der Bundeskongress „Elternkonsens“ in Stuttgart zum Thema „Hochstreitige Eltern am Familiengericht“ statt. Über 200 Richterinnen und Richter, Fachkräfte der Jugendämter, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Sachverständige, Mitarbeitende…

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Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat am heutigen Donnerstag (22. September 2022) im Rahmen eines Termins am Landgericht Hechingen bekanntgegeben, dass Baden-Württemberg federführend ein Konzept für ein bundesweit einheitliches KI-Portal und eine gemeinsame KI-Strategie erarbeitet. Zusammen mit Präsident des Landgerichts Florian Diekmann hat sie zudem das…

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