KARLSRUHE, 20. August 2025 (JPD) – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Untätigkeit des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages nicht zur Entscheidung angeno...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine verspätete Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im sogenannten „Lebensmittelpranger“ gestoppt. Nach Ansicht der Richter verletzte die Entscheidu...
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung bei Körperschaft- und Gewerbesteuer verfassungsgemäß sind. Die Begrenzung des Verlustvortrag...
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die nordrhein-westfälischen Regelungen zur präventiven (Quellen‑)Telekommunikationsüberwachung verfassungsgemäß sind, während bestimmte strafprozessu...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer mehrheitlich staatlichen russischen Bank als unzulässig verworfen. Die Bank hatte sich gegen die Versagung der Zustellung einer aktienr...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der AfD Rheinland-Pfalz gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes nicht zur Entscheidung angenommen. Die AfD hatte der damalig...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Arztes nicht zur Entscheidung angenommen, der wegen Totschlags infolge geleisteter Suizidassistenz zu drei Jahren Freiheitsstrafe verur...
Das Bundesverfassungsgericht hat finanzgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, die eine Klage wegen angeblich verspäteter, nicht elektronischer Einreichung durch eine Steuerberaterin zurückgewiesen ha...
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG eingestellt, da die Richtervorlage des Bundesfinanzhofs formalen Anforderungen nicht genügte....
Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden zweier pharmazeutischer Unternehmen gegen Maßnahmen zur Arzneimittelpreisregulierung im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz abgewiesen. Die Eingriff...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde jemenitischer Staatsangehöriger gegen US-Drohneneinsätze unter Nutzung der Air Base Ramstein abgewiesen. Eine Schutzpflicht der Bundesrepubl...
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Berliner Regelung zur verbindlichen Anschlusszusage für promovierte Wissenschaftler nach befristeter Qualifikationsbeschäftigung verfassungswidri...
