Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 17. November 2022 in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts. 1) - B 6 KA 2/22 R - Kassenärztliche Vereinigung Hamburg ./. Berufungsausschuss für Ärzte - Hamburg -11 Beigeladene Vorinstanz:Sozialgericht Hamburg - S 3 KA 294/18, 28.09.2021 Die Klägerin hat die Revision vor…
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 10. November 2022 in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung. 1) 11.30 Uhr - B 5 R 27/21 R - M.S. ./. DRV Nord beigeladen: R.S., BG der BauwirtschaftVorinstanzen:Sozialgericht Lübeck - S 21 R 232/13, 29.06.2017Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - L 1 R 99/17,…
Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie das bei den ab 2018 und vor allem bei den…
Der 3. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 10. November 2022 in Angelegenheiten der Künstlersozialversicherung sowie der gesetzlichen Krankenversicherung. 1) 10.00 Uhr - B 3 KS 2/21 R - T. R. ./. Künstlersozialkasse bei der Unfallversicherung Bund und Bahn Vorinstanzen:Sozialgericht Karlsruhe - S 15 KR 4108/18, 24.10.2019Landessozialgericht Baden-Württemberg…
Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat. Sind die hohen Anforderungen an diese Einschätzung erfüllt, darf die Krankenkasse das Ergebnis der ärztlichen Abwägung nur darauf hin überprüfen, ob dieses völlig…
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 27. Oktober 2022 aus dem Bereich des Elterngeldrechts. 1) 14.15 Uhr - B 10 EG 4/20 R - S.M. ./. Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank Vorinstanzen:Sozialgericht Karlsruhe - S 9 EG 2358/19, 15.11.2019Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 11 EG 4175/19, 18.08.2020 Die…
Jahrelang gelebte Sehstörungen ohne nachweisbaren organischen Befund rechtfertigen keine Erhöhung des Grades der Behinderung. Das hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts am 27. Oktober 2022 entschieden (Aktenzeichen B 9 SB 4/21 R). Die maßgebliche Versorgungsmedizin-Verordnung schreibt in ihren Versorgungsmedizinischen Grundsätzen zwingend den objektiven Nachweis eines organischen (morphologischen) Befunds für vom…
Grundsätzlich steht es dem zu Begutachtenden frei, zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen eine Vertrauensperson mitzunehmen. Der Ausschluss der Vertrauensperson ist aber möglich, wenn er im Einzelfall zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen, wirksamen Rechtspflege - insbesondere mit Blick auf eine unverfälschte Beweiserhebung - erforderlich ist. Dies hat der 9. Senat…
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 18. Oktober 2022 in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts. 10.00 Uhr - B 12 KR 6/20 R - A. L. ./. Techniker Krankenkassebeigeladen: Techniker Krankenkasse Pflegeversicherung Vorinstanzen:Sozialgericht Dortmund - S 63 KR 2821/17, 12.07.2018Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 10 KR 660/18,…
Der 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 13. Oktober 2022 in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung. 1) 11.00 Uhr - B 2 U 5/22 R - Dt.J.e.V., Bay.J.e.V., F.v.M., E.P.,J.S. ./. SVLFG Vorinstanzen:Sozialgericht Kassel - S 11 R 250/17, 09.08.2018Hessisches Landessozialgericht - L 9 U 175/18, 28.01.2022 Die…
Die Sozialwahlen zur Vertreterversammlung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung im Jahr 2017 sind fehlerfrei ausschließlich in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durchgeführt worden. Sie sind deshalb gültig und nicht zu wiederholen. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 6/22 R). Der Kläger war Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher…
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 6. Oktober 2022 in Angelegenheiten der Sozialhilfe. 1) 10.00 Uhr - B 8 SO 2/21 R - H. K. D. GmbH ./. Stadt Duisburg Vorinstanzen:Sozialgericht Duisburg - S 3 SO 620/19, 12.01.2021Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 12 SO 61/21, 28.04.2021 Der…