Die Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Professorin Sabine Knickrehm ist zum 1. Januar 2026 in den Ruhestand getreten. Über zwei Jahrzehnte prägte sie die Rechtsprechung des höchsten deutsche...
Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass Pflegepersonen keinen Anspruch auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen haben, wenn Pflegeleistungen nur als europäische Sachleistungsaushilfe erbrac...
Das Bundessozialgericht hält die Höhe des Arbeitslosengeldes II für das Jahr 2022 für verfassungsgemäß. Trotz Inflation und Preissteigerungen sei das Existenzminimum durch zusätzliche Leistungen und g...
Das Bundessozialgericht hat die Einkommensanrechnung von Ehepartnern bei der Grundrente bestätigt. Die Ungleichbehandlung gegenüber nicht verheirateten Paaren ist verfassungsgemäß, da Eheleute einer g...
Das Bundessozialgericht entschied, dass die Überlassung eines Firmenwagens den gesetzlichen Mindestlohn nicht ersetzt. Arbeitgeber müssen zusätzlich Sozialversicherungsbeiträge auf den Mindestlohn zah...
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Samuel Koch nach seinem Unfall bei „Wetten, dass..?“ möglicherweise gesetzlich unfallversichert ist. Ob sein Sturz in der ZDF-Show unter den Schutz fällt,...
Prof. Dr. Dirk Bieresborn ist mit Wirkung zum 25. Juli 2025 zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt worden. Der erfahrene Sozialrechtsexperte übernimmt den Vorsitz im 9./10. Senat, der...
Das Bundessozialgericht hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die teilweise oder vollständige Versagung eines Rentenzuschlags wegen einer ausländischen Kopfpauschale gegen die europ...
„Unser Sozialstaat braucht Wandel“ – Präsidentin des Bundessozialgerichts eröffnet Richterwoche 2025
Mit rund 350 Gästen eröffnete Dr. Christine Fuchsloch die 57. Richterwoche des Bundessozialgerichts unter dem Leitmotiv „Widerstandskraft und Entwicklungsoffenheit des Sozialstaats“. In den kommenden ...
In einem Krankenhaus kann eine Patientin beim Sturz von der Toilette unfallversichert sein. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden. Zwar ist ein Toilettengang grundsätzlich d...
Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten. Der allgemeine Gleichheitssatz wird ...
Bei der deutschen Regelaltersrente können in Österreich zurückgelegte Kindererziehungszeiten auch dann rentensteigernd berücksichtigt werden, wenn die Zeiten in Österreich zwar grundsätzlich anerkannt...
