Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass Pflegepersonen keinen Anspruch auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen haben, wenn Pflegeleistungen nur als europäische Sachleistungsaushilfe erbracht werden. Für Geldleistungen bleibt der Heimatstaat der gepflegten Person zuständig.
Das Bundessozialgericht hält die Höhe des Arbeitslosengeldes II für das Jahr 2022 für verfassungsgemäß. Trotz Inflation und Preissteigerungen sei das Existenzminimum durch zusätzliche Leistungen und gesetzgeberische Anpassungen gewahrt worden.
Das Bundessozialgericht hat die Einkommensanrechnung von Ehepartnern bei der Grundrente bestätigt. Die Ungleichbehandlung gegenüber nicht verheirateten Paaren ist verfassungsgemäß, da Eheleute einer gesetzlichen Unterhaltspflicht unterliegen.
Das Bundessozialgericht entschied, dass die Überlassung eines Firmenwagens den gesetzlichen Mindestlohn nicht ersetzt. Arbeitgeber müssen zusätzlich Sozialversicherungsbeiträge auf den Mindestlohn zahlen.
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Samuel Koch nach seinem Unfall bei „Wetten, dass..?“ möglicherweise gesetzlich unfallversichert ist. Ob sein Sturz in der ZDF-Show unter den Schutz fällt, muss das Landessozialgericht prüfen.
Prof. Dr. Dirk Bieresborn ist mit Wirkung zum 25. Juli 2025 zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt worden. Der erfahrene Sozialrechtsexperte übernimmt den Vorsitz im 9./10. Senat, der unter anderem für Schwerbehindertenrecht und Elterngeld zuständig ist.
Das Bundessozialgericht hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die teilweise oder vollständige Versagung eines Rentenzuschlags wegen einer ausländischen Kopfpauschale gegen die europäische Niederlassungsfreiheit verstößt. Hintergrund ist ein Fall, in dem ein Rentner mit Wohnsitz in den Niederlanden nur eingeschränkt einen Zuschlag zur deutschen Rente erhielt.
Mit rund 350 Gästen eröffnete Dr. Christine Fuchsloch die 57. Richterwoche des Bundessozialgerichts unter dem Leitmotiv „Widerstandskraft und Entwicklungsoffenheit des Sozialstaats“. In den kommenden Tagen diskutieren Fachleute aus Justiz, Verwaltung und Gesellschaft über notwendige Reformen und die Zukunftsfähigkeit des Sozialstaats. Andrea Nahles warb in ihrer Festrede für mehr digitale Innovation,…
In einem Krankenhaus kann eine Patientin beim Sturz von der Toilette unfallversichert sein. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden. Zwar ist ein Toilettengang grundsätzlich der privaten Sphäre zuzurechnen. Unfallversicherungsschutz kann aber bestehen, wenn die Verletzung infolge einer krankenhaustypischen Gefahr oder unzureichender Sicherungsmaßnahmen eingetreten ist. Hierzu wird die…
Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten. Der allgemeine Gleichheitssatz wird dadurch nicht verletzt. Dies hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 5. Juni 2025 entschieden.
Bei der deutschen Regelaltersrente können in Österreich zurückgelegte Kindererziehungszeiten auch dann rentensteigernd berücksichtigt werden, wenn die Zeiten in Österreich zwar grundsätzlich anerkannt werden, dort wegen Nichterfüllung der Mindestversicherungszeit aber im konkreten Einzelfall nicht zu einer Rentengewährung führen. Dies hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 27. März…
Ein Ex-Fußballprofi kann kein Verletztengeld beanspruchen, wenn er infolge eines als Berufskrankheit anerkannten Meniskusschadens arbeitsunfähig wird, in dieser Zeit aus seiner Physiotherapiepraxis aber unvermindert Einkünfte bezieht. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden