Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit gestrigem Urteil entschieden. Der 1951 geborene Kläger ist blind und mit einem Grad der…
Dr. Bettina Karl zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt Mit Wirkung zum 1. Januar 2022 ist Dr. Bettina Karl zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt worden. Neue Richterin am Bundessozialgericht Julia Hahn Mit Wirkung zum 1. Januar 2022 ist Dr. Bettina Karl zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt worden. Richterin am Bundessozialgericht Karen Krauß zur Vorsitzenden Richterin ernannt Mit Wirkung zum 1.…
Mit Ablauf des Monats Dezember 2021 wurde Frau Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Inge Rudolph nach mehr als neunjähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand versetzt. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung begann sie im Januar 1986 ihre richterliche Tätigkeit am Amtsgericht Kassel. Im April 1989 wechselte Frau Dr. Rudolph zum Verwaltungsgericht Kassel. Im…
Zum 31. Dezember 2021 tritt der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht Pablo Coseriu in den Ruhestand. Die Entlassungsurkunde ist ihm im Rahmen einer Feierstunde am Bundessozialgericht bereits am 25. November 2021 überreicht worden. Pablo Coseriu, 1958 geboren, war nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg zunächst als Rechtsanwalt tätig, bevor er 1990 in…
Mit Urteil vom 16.09.2021 - IV R 34/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass im Jahr 2015 hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit bestand. Geklagt hatte ein Gastronom, der zur Ermittlung der zutreffenden Besteuerungsgrundlagen in seinen Gaststätten…
Die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten einer Unionsbürgerin aus Gründen der öffentlichen Ordnung erfordert eine Ermessensentscheidung, bei der sich die Ausländerbehörde auch mit der substantiiert vorgetragenen Gefahr von Nachteilen im Herkunftsstaat unterhalb der Schwelle im Asylverfahren zu prüfender Nachteile (hier: erneute Bestrafung in seinem Herkunftsland) ermessensgerecht auseinandersetzt.…
Studierenden, die eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu, wenn die von ihnen angestrebte Ausbildung planmäßig vor Erreichen des Regelrentenalters abgeschlossen sein wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der im Jahr 1950 geborene Kläger…
Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftssteuerpflichtig eingestuft hat. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 12/20 R). Der klagende Profifußballverein hatte nach seiner Neugründung eine Erste Herrenmannschaft sowie eine Kinder- und Jugendabteilung. Das…
Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 4/21 R). Der Kläger befand sich auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene…
Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, schließt eine Witwen-/Witwerrente nicht aus, wenn die Ehe zwar nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, aber vor dem Beginn…
Ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend "Königreich Bayern" statt "Bundesrepublik Deutschland" angibt, verletzt in schwerwiegender Weise seine Verfassungstreuepflicht und kann deshalb im Disziplinarwege aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.…
Der Bundespräsident hat den Direktor des Arbeitsgerichts Solingen Dr. Anno Hamacher mit Wirkung vom 1. Dezember 2021 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Dr. Hamacher, geboren 1967 in Wesel, legte die zweite juristische Staatsprüfung 1996 in Düsseldorf ab. Nach einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter von 1996 bis 1999 an der…