Bundesgerichtshof: Journalist wegen Veröffentlichung amtlicher Ermittlungsbeschlüsse rechtskräftig verurteilt (§ 353d StGB)....
Der BGH entscheidet: Mieter dürfen Wohnungen nicht gewinnbringend untervermieten. Unerlaubte Profit-Untervermietung rechtfertigt Kündigung....
Der BGH fragt den EuGH, wann Porsche SE für unterlassene Ad-hoc-Mitteilungen im Dieselskandal haftet und wie Wissen zuzurechnen ist....
Der BGH weist den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand zurück. Ohne echte Lizenzbereitschaft dürfen Patentinhaber Unterlassung verlangen....
Der BGH hat die Verurteilungen gegen Mitglieder einer rechtsextremistischen Kampfsportgruppe weitgehend bestätigt. Die Einordnung als kriminelle Vereinigung ist rechtlich nicht zu beanstanden. In einz...
Der BGH hat die Verurteilungen zweier Brüder wegen Geiselnahme, Vergewaltigung, sexueller Übergriffe und gefährlicher Körperverletzung bestätigt. Die Urteile des Landgerichts Mosbach sind damit rechts...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Berliner Arztes wegen Totschlags bestätigt. Er hatte den Suizid einer psychisch erkrankten Frau gesteuert und ermöglicht. Da der Todesentschluss nicht ...
Karlsruhe, 15. Januar 2026 (JPD) – Der Bundesgerichtshof hat die Haftbeschwerde eines Beschuldigten verworfen, der wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream...
Der Bundesgerichtshof hebt Teile des Urteils gegen einen Arzt in Frankfurt auf. Eine erneute Prüfung soll klären, ob Mordmerkmale oder niedrige Beweggründe vorlagen....
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer Frau wegen Beihilfe zum Mord an ihrem Ehemann bestätigt. Die Angeklagte hatte der Tat zugestimmt und durch ihr Verhalten die Durchführung und Verschlei...
Der BGH hebt das Totschlagsurteil gegen einen Angeklagten in Rickenbach auf, weil das Mordmerkmal Heimtücke nicht korrekt geprüft wurde. Das Verfahren wird vor einer anderen Strafkammer neu verhandelt...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Widerrufsbelehrungen bei Neuwagenverträgen nicht streng einzelfallbezogen gestaltet sein müssen. Abweichungen vom Muster belehren über das Widerrufsrecht, a...
