Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Bundesgerichtshof hat Nichtigkeitsbeschwerden in sogenannten „Diesel-Verfahren“ zurückgewiesen, mit denen die Besetzung des VIa. Zivilsenats beanstandet wurde. Die Einrichtung des Hilfssenats sei rechtmäßig und unterliege keiner willkürlichen Entscheidung.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Software, die den Ablauf eines Computerspiels manipuliert, ohne dabei Quell- oder Objektcode zu verändern, keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Solche Eingriffe in variable Spieldaten im Arbeitsspeicher greifen nicht in den Schutzbereich der Spielesoftware ein.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Einsatz eines Werbeblockers möglicherweise in urheberrechtlich geschützte Computerprogramme eingreift, und das Verfahren zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Damit bleiben zentrale Fragen zum Schutz von Webseitenprogrammierung und deren Veränderung durch Browser-Plug-ins vorerst offen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ästhetische Behandlungen mit Hyaluron zur Veränderung von Nase oder Kinn nicht mit Vorher-Nachher-Bildern beworben werden dürfen. Solche Eingriffe gelten als operative plastisch-chirurgische Maßnahmen, für deren Wirkung eine vergleichende Darstellung nach dem Heilmittelwerbegesetz unzulässig ist.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die rechtsextremistische Kleinstpartei „Freie Sachsen“ hat, weil diese ihn in einem Demonstrationsaufruf namentlich genannt hatte. Die Äußerung sei mehrdeutig und erreiche nicht den für eine Geldentschädigung erforderlichen Erheblichkeitsgrad.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Unternehmer bei Fernabsatzverträgen in seiner Widerrufsbelehrung weder Telefonnummer noch Telefaxnummer angeben muss, wenn er stattdessen Postanschrift und E-Mail-Adresse nennt. Weder eine fehlende oder fehlerhafte Faxnummer noch eine unvollständige Belehrung zu Rücksendekosten hindert den Beginn der Widerrufsfrist.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Angabe einer Zustandsnote im Kaufvertrag über einen Oldtimer grundsätzlich als verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung zu werten ist – auch bei Privatverkäufen. Die Vorinstanzen hatten dies abgelehnt; der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zurück.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer Krankenschwester verworfen, die wegen Mordes und versuchten Mordes in drei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Das Urteil des Landgerichts Regensburg ist damit rechtskräftig.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision zweier Angeklagter verworfen, die wegen Mordes an einer hochschwangeren Frau sowie weiterer schwerer Straftaten zu lebenslanger Haft verurteilt worden waren. Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist damit rechtskräftig.
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier zur Tatzeit 16-jähriger Angeklagter gegen ein Mordurteil des Landgerichts Leipzig verworfen; das Urteil ist damit rechtskräftig. Die Jugendstrafen von zehn bzw. sechseinhalb Jahren betreffen u. a. zwei vollendete Morde, einen versuchten Mord sowie besonders schwere Brandstiftung.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Mannes verworfen, der wegen heimtückisch begangenen Mordes an einem afghanischen Flüchtling in der Schweiz zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Das Urteil des Landgerichts Braunschweig ist damit rechtskräftig.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kunden eines Online-Partnervermittlungsportals kein jederzeitiges Kündigungsrecht gemäß § 627 Abs. 1 BGB zusteht, da es sich um eine automatisierte Leistung ohne persönliche Vertrauensbeziehung handelt. Zudem erklärte der BGH die Vertragsverlängerungsklausel bei sechsmonatiger Erstlaufzeit wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher für unwirksam, während Klauseln bei zwölf- und 24-monatiger Laufzeit…