"Mit dem heute vom Kabinett in einem ersten Durchgang beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) wollen wir die Regelungen zur Auskunftspflicht bei Bestandsdaten an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesrechts anpassen", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Im Ergebnis bedeutet das mehr Datenschutz für Bürgerinnen und Bürger und…

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Die Bayerische Grenzpolizei wird ab Freitag, den 7. Oktober, bis auf Weiteres ihre Schleierfahndungskontrollen im Grenzraum zu Tschechien und Österreich deutlich verstärken. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann angeordnet. Dazu steht die Bayerische Grenzpolizei in einem engen Austausch mit der Bundespolizei, die ebenfalls im grenznahen Raum Schleierfahndungskontrollen durchführt. Unterstützt wird…

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