Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen heute im Bundestag (TOP 3, gegen 16.30 Uhr) erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Wer in einem Land hohe Gewinne erwirtschaftet, der soll sich mit einem fairen Beitrag an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Das…

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anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Überarbeitung des Sanktionenrechts heute im Deutschen Bundestag (TOP 5, gegen 18 Uhr) erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Der Deutsche Bundestag berät heute eine historische Reform. Denn mit der Neuregelung des strafrechtlichen Sanktionenrechts setzen wir jetzt um, was von Expertinnen und Experten…

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Die Bundesregierung streitet um den Haushalt 2024. Ob bei der Finanzierung der Kindergrundsicherung, der Bundeswehr oder der Energiewende: Die Ampelparteien blockieren sich im Streit um den Etat. Wie handlungsfähig ist die Regierung? Welche Ampel-Projekte lassen sich noch finanzieren? Fragen an Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner. Erbitterter Kampf um Bachmut. Welche…

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Energiewende, Verbrennerverbot, Kindergrundsicherung: Die Reizthemen in der Ampelkoalition häufen sich. Wie handlungsfähig ist die Regierung? Welche Vorhaben der Ampel können wir uns leisten? Darüber diskutieren die Parteivorsitzende der Grünen Ricarda Lang und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn. In der ukrainischen Stadt Bachmut kämpfen ukrainische und russische Soldaten weiter um jeden…

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Moderation: Louis Klamroth Sendetermin: Montag, 13. März 2023 um 21:00 Uhr im Ersten Das Thema: Die neue Macht der Arbeitnehmer: Mehr Geld für weniger Arbeit? Die Gäste: Hubertus Heil (SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales) Frank Thelen (Unternehmer und Start-Up-Investor) Steffen Kampeter (Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA) Karen…

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Deutschland muss bis 2045 klimaneutral sein. Deswegen will Wirtschaftsminister Robert Habeck den Einbau von neuen Gas- und Ölheizungen vom kommenden Jahr an praktisch verbieten. Das stößt auf Kritik – auch innerhalb der Ampelkoalition. Die FDP stellt sich dagegen. Auch beim Thema Verkehr: Minister Volker Wissing hat angekündigt, das für 2035…

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Am 11. März 2023 begeht Deutschland zum zweiten Mal den nationalen Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt. Aus diesem Anlass äußern sich Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann, MdB, und der Beauftragte der Bundesregierung für Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland Pascal Kober, MdB. Bundesjustizminister Dr. Marco…

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Zu Gast:• Jürgen Trittin (Bündnis´90/Die Grünen), seit 2014 Mitglied im Auswärtigen Ausschuss• Norbert Röttgen (CDU), Mitglied Auswärtiger Ausschuss im Bundestag, von 2014 bis 2021 dort Vorsitzender• Sabine Adler, langjährige Moskau-Korrespondentin des Deutschlandfunks, Autorin u. a. „Die Ukraine und wir: Deutschlands Versagen und die Lehren für die Zukunft“• Peter R. Neumann,…

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Sendetermin: Montag, 6. März 2023 um 21:00 Uhr im Ersten Das Thema: Über eine Million Menschen suchen Zuflucht: Deutschland an der Belastungsgrenze? Die Gäste:Britta Haßelmann (B‘90/Grüne, Fraktionsvorsitzende)Jens Spahn (CDU, Stellv. Fraktionsvorsitzender, Präsidiumsmitglied)Isabel Schayani (Moderatorin ARD „Weltspiegel“; Leiterin der Redaktion „WDRforyou“)Tareq Alaows (Flüchtlingspolitischer Sprecher der Organisation „Pro Asyl“)Tanja Schweiger (Freie Wähler,…

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Sendetermin: 21:45 Uhr im Ersten Ein Ende von Russlands Krieg gegen die Ukraine ist nicht absehbar. Wie kann Frieden erreicht werden? Mehr Waffen, mehr Verhandlungsbereitschaft oder hilft nur beides? Bundeskanzler Olaf Scholz hat Kiew weitere Unterstützung zugesagt, in seiner Regierungserklärung sagte er: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich…

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Zu Gast: Lars Klingbeil (SPD), Parteivorsitzender Amira Mohamed Ali (Die Linke), Fraktionsvorsitzende im Bundestag Marina Weisband, Publizistin und Grünen-Politikerin, in Kiew geboren, besitzt neben der ukrainischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft Nicole Deitelhoff, Professorin für Internationale Beziehungen und Theorien globaler Ordnungspolitik an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, Direktorin der Hessischen Stiftung…

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Am 1. März enden fast alle bundesweit geltenden Coronamaßnahmen. Ist die Pandemie nach drei Jahren vorbei? Wie ist Deutschland durch die Krise gekommen? Was haben wir für zukünftige Pandemien gelernt? Fragen an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Sie war die Elbenfürstin Galadriel, sie war Bob Dylan, sie war Königin Elisabeth –…

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